Schweiz

Bundesrat erteilt zweitem Schweizer TV-Sender eine Absage

Service Public

Bundesrat erteilt zweitem Schweizer TV-Sender eine Absage

02.02.2023, 13:16 Uhr
· Online seit 02.02.2023, 13:15 Uhr
Mitte-Chef Gerhard Pfister brachte die Idee eines weiteren nationalen Fernsehsenders ins Spiel. Der Bundesrat hält davon nichts. Er befürchtet eine Verzettelung der Kräfte unter zwei öffentlich finanzierten Anbietern.
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In der Schweiz soll es kein zweites Service-public-Informationsangebot geben. Der Bundesrat befürchtet eine Verzettelung der Kräfte unter zwei öffentlich finanzierten Anbietern. Und der Einfluss eines zweiten Service-public-Angebots auf die Meinungs- und Angebotsvielfalt sei a priori unklar.

Das schreibt der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten ablehnenden Stellungnahme zu einem Postulat von Nationalrat Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Es sei sinnvoller, zu überprüfen, inwiefern nicht auch Private das Angebot der SRG erbringen könnten, um den Spielraum zu vergrössern und die Abgabe möglichst tief zu halten.

Höhere Abgabe würde kaum akzeptiert

Ein zweites öffentlich finanziertes Informationsangebot liesse sich ohne deutliche Reduktion der bestehenden Abgabeanteile für die SRG sowie für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen nicht finanzieren, argumentiert der Bundesrat. Eine höhere Abgabe für Radio und Fernsehen würde politisch kaum akzeptiert.

Der Bundesrat gibt weiter zu bedenken, dass ein neues lineares Radio- und TV-Angebot dem Trend zu Online- und Social-Media-Angeboten zuwiderlaufe. Auch würde ein kostenloses Onlineportal den Wettbewerb verzerren.

Nationalrat ist als Nächstes am Zug

Pfister will im Postulat geklärt haben, ob neben der SRG eine zweite Konzession vergeben werden könnte für einen Service public Auftrag von Radio- und Fernsehprogrammen sowie mit Onlinebeiträgen in der Sparte Informationen. Der Bundesrat soll sich zur Machbarkeit eines solchen Angebots und den finanziellen Konsequenzen äussern.

Über das Postulat entscheidet nun der Nationalrat.

(sda/bza)

veröffentlicht: 2. Februar 2023 13:15
aktualisiert: 2. Februar 2023 13:16
Quelle: Today-Zentralredaktion

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