Bundesrat fürchtet eine Zweiklassenmedizin

(rwa) Der Bundesrat befürwortet grundsätzlich das Anliegen der Initiative, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen und die Belastung der Prämienzahler zu bremsen. Die Koppelung an die Lohnentwicklung sei jedoch zu starr und undifferenziert, argumentiert er. Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die starre Ausgabenregel je nach Umsetzung zu einer Zweiklassenmedizin führt, wie es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) heisst.

Allerdings hat der Bundesrat am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren beschlossen. Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, wie stark die Kosten in den einzelnen Bereichen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wachsen dürfen. Werden diese Vorgaben überschritten, sollen in erster Linie die gesundheitspolitischen Akteure Korrekturmassnahmen ergreifen.

Gesundheitsakteure in die Verantwortung nehmen

Heute fehlten systematische Überlegungen, welches Kostenwachstum in einzelnen Gesundheitsbereichen angemessen sei, argumentiert der Bundesrat. Mit der Einführung einer Zielvorgabe werde die Diskussion angestossen und die Transparenz erhöht. Damit nimmt der Bundesrat auch die Gesundheitsakteure in die Verantwortung. Die Zielvorgabe ist eine zentrale Massnahme des laufenden Kostendämpfungsprogramms des Bundesrates.

Im März hatte die CVP die Kostenbremse-Initiative mit 119'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volksbegehren verlangt, dass die Gesundheitskosten nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Wenn die Kosten stärker steigen als die Löhne, muss der Bund zusammen mit den Kantonen Kostensenkungsmassnahmen durchsetzen.

Im März hatte die CVP die Kostenbremse-Initiative mit 119'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Laut eigenen Angaben habe das Initiativkomitee 119'000 Unterschriften gesammelt. Für das Zustandekommen der Initiative sind 100'000 gültige Unterschriften nötig. Deren Gültigkeit wird nun von der Bundeskanzlei überprüft.