Bundesrat gegen Zersiedelungsinitiative

25.01.2017, 10:36 Uhr

· Online seit 25.01.2017, 10:29 Uhr

Der Bundesrat lehnt die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ab. Er hält die Revision des Raumplanungsgesetzes und die geplanten weiteren Anpassungen für ausreichend, um der Zersiedelung entgegenzuwirken.

Jedes Jahr werden mehrere tausend Hektaren Kulturland verbaut. Dieser Entwicklung wollen die Jungen Grünen mit der Zersiedelungsinitiative Einhalt gebieten. Der Bundesrat hält die bereits beschlossenen und die noch geplanten Massnahmen für ausreichend. (Archivbild)

Bildquelle: KEYSTONE/SIGI TISCHLER

Jedes Jahr werden mehrere tausend Hektaren Kulturland verbaut. Dieser Entwicklung wollen die Jungen Grünen mit der Zersiedelungsinitiative Einhalt gebieten. Der Bundesrat hält die bereits beschlossenen und die noch geplanten Massnahmen für ausreichend. (Archivbild)

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Die Initiative verlangt im Wesentlichen, dass bei der Einzonung von Bauland künftig die gleiche Fläche von vergleichbarer Qualität ausgezont wird. Auch das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten einschränken.

Auch der Bundesrat will eine nachhaltige Siedlungsentwicklung ermöglichen und Kulturland erhalten, wie er in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Trotzdem lehnt er die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Das seit Mai 2014 geltende Raumplanungsgesetz wirke der weiteren Zersiedelung der Schweiz ausreichend entgegen. Die Revision soll zu einer Verkleinerung zu grosser Bauzonen und zur besseren Nutzung von Baulandreserven führen. Die geplante zweite Etappe soll unter anderem Vorschriften für das Bauen ausserhalb von Bauzonen enthalten.

Die Jungen Grünen hatten die Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» letzten Oktober mit gut 113'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat will seine Botschaft zur Initiative im Herbst dieses Jahres vorlegen.