Bundesrat hat keine Eile für Schweizer Teilnahme an Erasmus Plus

«Anstatt endlich eine Lösung zu präsentieren, lässt der Bundesrat auf sich warten», sagte die Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), Tiana Angelina Moser (GLP/ZH), auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. APK-Mitglied Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) sagte, der Bundesrat müsse mit den Beitrittsverhandlungen zu Erasmus Plus «vorwärts machen».

Und auf Twitter forderte Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) kürzlich «Respekt vor den Parlamentsentscheiden» zur Vollassoziierung bei Erasmus Plus. Damit spielte er auf eine 2017 abgenommene Motion zu Erasmus Plus an. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) lancierte gar zusammen mit anderen Jugendverbänden eine Petition zu Erasmus Plus, die am 23. September dem Bundesrat überreicht werden soll.

Denn während der Bundesrat bei der Assoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe (2021-2027) vorwärts machte und im Mai die dafür wichtige Finanzierungsbotschaft vorgelegt hat, fehlt bei Erasmus Plus (2021-2027) diese Botschaft, obwohl beide Programme im Januar 2021 starten.

Bund hat keine Eile

Doch der Bund hat keine Eile. Man gehe davon aus, dass es für eine Schweizer Assoziierung an Erasmus ab Programmstart «nicht mehr ausreicht», teilte das das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf Anfrage Keystone-SDA mit.

Im Übrigen sei auch die EU beim Mobilitätsprogramm noch nicht so weit, «weder das definitive Budget für den Programmumfang» noch die «Bedingungen für die Teilnahme von Drittstaaten sind geklärt», schrieb das SBFI. Eine EU-Diplomatin bestätigte dies auf Anfrage. Laut der Diplomatin sind Budget und Bedingungen aber für beide Programme noch nicht definitiv - weder für Erasmus noch für Horizon.

Schwindendes Interesse befürchtet

Unklar ist, warum der Bund bei Erasmus nicht das gleiche Tempo anschlägt wie bei Horizon. Bekannt ist, dass Ex-Bildungsminister Johann Schneider-Ammann 2017 im Parlament sagte, dass eine Vollassoziierung ab 2021 höhere Kosten für die Schweiz zur Folge habe - wegen Systemänderungen der EU.

VSS-Co-Präsident Francesco Bee sagte, das grösste Problem sei, «dass eine Nichtassoziierung zu einer Marginalisierung der Schweizer Hochschulen führt». Elischa Link, Vizepräsident der studentische Körperschaft der Universität Basel, kritisierte, dass der Bundesrat bereit sei, «Beiträge an Horizon zu zahlen», das auf der Vernetzung von Studierenden aufbaue. Diese Vernetzung via Erasmus Plus aber nicht fördern wolle.

Nationalrat Nussbaumer plädiert dafür, dass die finanziellen Mittel «für Erasmus Plus zusammen mit Horizon Europe» zur Verfügung gestellt werden. «Gelingt uns das nicht, dann befürchte ich, dass der Bundesrat einmal mehr, Erasmus Plus fallen lässt.»