Bundesrat interveniert: Anti-Putin-Werbeaktion soll gestoppt werden
Die Organisation Myclimate installierte am Zürcher Hauptbahnhof einen Bildschirm, um fürs Klimagesetz zu werben. Der Screen ist vor einem üblichen Post-Briefkasten montiert und zeigt Wladimir Putin. Sobald jemand einen Brief einwirft, startet eine Animation, bei welcher der russische Präsident um Luft ringt.
Frau zerstört Bildschirm
Die Werbeaktion gefällt nicht allen: Am Mittwoch zerstörte eine Frau den Bildschirm im Zürich HB. Zudem reichte SVP-Nationalrat Michael Graber eine Frage an den Bundesrat ein. Er stellt darin die Rolle der Post infrage, da sich die Werbeaktion um den Briefkasten des Unternehmens befindet.
Quelle: ZüriToday / Tobias Matsch
Mit der Frage von Graber muss der Bundesrat nun während der Session Stellung nehmen zur Werbeaktion für das Klimagesetz. Für die entsprechende Abstimmung sowie für die Post als staatsnahen Betrieb ist Uvek-Vorsteher Albert Rösti zuständig.
Konsequenzen für die Aktion
Die Today-Redaktion weiss aus zuverlässiger Quelle: SVP-Bundesrat Rösti hat bereits am Dienstag eingegriffen. Als Konsequenz soll sich die Post aus der Aktion raushalten.
Die Organisation Myclimate will den Bildschirm mit der Putin-Animation noch bis Mittwochabend in Zürich stehen lassen, danach wird er nach Bern gezügelt. In Bern soll der Bildschirm auf jeden Fall aufgestellt werden, so der Plan der Organisation. Ob dann noch immer der gelbe Post-Briefkasten dahintersteht, ist offen.
«Post sponsert keine Aktion»
Auch die Post nimmt Stellung zur Anti-Putin-Werbung zum Klimagesetz. «Die Post ergreift hier keine Partei zum Abstimmungskampf. Wir sponsern keine Aktion an Bahnhöfen, es handelt sich um ein normales Vertragsverhältnis.» Dies sagt Mediensprecher Stefan Dauner.
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Bei der Dienstleistung handle es sich um eine reguläre Dienstleistung der Post. «Wir stellen sicher, dass die Abstimmungsunterlagen pünktlich im Wahlbüro ankommen», so Dauner. Myclimate bezahlt die Post für diesen Service. Dauner gibt aber auch zu: «Wir werden bei nächsten ähnlichen Anfragen prüfen, dass politische Botschaften und die Logistikdienstleistung der Post unterschieden werden können.»
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schreibt auf Anfrage: «Die bundesnahen Unternehmen Post und SBB sind grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet.» Zu dem Vorfall habe das Uvek Kenntnis davon genommen, dass die Post ihr Vorgehen bedauert. Das Departement erwarte von Betrieben wie der Post, dass sie im Vorfeld der Abstimmungen sorgfältig vorgehen.