Bundesrat lässt Sorgfaltspflicht für Facebook & Co. prüfen

Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Desinformation und Hassreden im Internet zu schützen, erfordere eine breite Diskussion, schrieb die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Soziale Medien gewännen für die Meinungsbildung zunehmend an Bedeutung. Zugleich gälten für Betreiber von Internetplattformen anders als für traditionelle Medien keinerlei journalistische Standards.

Der Bundesrat stützt sich in seinen Ausführungen auf einen Bericht des Bakom. Er verwies in seinem Communiqué darauf, dass in der Schweiz bis anhin keine Pläne bestünden, Plattformbetreibern per Gesetz Sorgfaltspflichten aufzuerlegen - anders als in der EU und in den USA.

Gefährdete Vielfalt

Als Problem betrachtet der Bundesrat zudem, dass Werbeeinnahmen zunehmend von den traditionellen Medien zu Internetgiganten abfliessen. Dies bedrohe über kurz oder lang die Qualität des journalistischen Angebots. Schon heute nehme in den Nachrichtenmedien die Vielfalt ab, die Berichterstattung konzentriere sich auf immer weniger Themen und Länder.

Handlungsbedarf sieht die Landesregierung auch im Hinblick auf die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer. Heute seien die Praktiken der Plattformbetreiber intransparent.

Es sei etwa nicht klar, warum jemand bestimmte Inhalte zu sehen bekomme oder nach welchen Kriterien Löschentscheide gefällt würden, monierte der Bundesrat. Zugleich anerkannte er, dass die neuen Technologien auch Chancen für eine Demokratisierung der öffentlichen Kommunikation böten, da es einfacher werde, sich an der Debatte zu beteiligen und zu vernetzen.