Bundesrat lehnt explizites Verbot fossiler Energieträger ab

Der Gegenvorschlag verfolge dasselbe Ziel wie die Gletscher-Initiative, betont der Bundesrat. Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Darauf hat sich der Bundesrat bereits letzten Sommer festgelegt. Die Aufnahme dieses Ziels in die Verfassung schaffe frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für Wirtschaft und Private, argumentiert die Landesregierung. Als «verletzliches Alpenland» habe die Schweiz ein ureigenes Interesse daran, den Klimawandel zu begrenzen.

Die Initiative geht dem Bundesrat allerdings punktuell zu weit. In seinem Gegenentwurf, den er am Mittwoch in die Vernehmlassung verabschiedet hat, sieht er verschiedene Ausnahmen vor. Der Bundesrat will die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit berücksichtigt, der speziellen Situation der Berg- und Randregionen Rechnung tragen und die wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleisten. Ein grundsätzliches Verbot fossiler Energietrager ab 2050 kommt für ihn nicht in Frage. Die Initiative sieht Ausnahmen nur bei Anwendungen vor, die ohne technische Alternativen sind.

Rettungsdienste und Berggebiete

Armee, Polizei oder Rettungsdienste müssten für Schutz- und Rettungseinsätze bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können, argumentiert der Bundesrat. Auch sollen Ausnahmen möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind. Ein besonderes Augenmerk gilt den Berg- und Randregionen. Diese Gebiete seien in der Regel durch den öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen, heisst es in der Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU).

Offen lässt der Bundesrat die Frage, ob die im Jahr 2050 verbleibenden Emissionen aus fossiler Energie mit Senken im In- oder Ausland ausgeglichen werden.

Breites Initiativkomitee

Hinter der Gletscher-Initiative steht der Trägerverein Klimaschutz Schweiz. Im 25-köpfigen Initiativkomitee vertreten sind Umweltorganisationen, Wissenschafter, Kirchen, Bauern, Wirtschaftsvertreter aber auch Nationalratsmitglieder aus BDP, CVP, GLP, FDP, SP und Grünen. Die Volksinitiative wurde im vergangenen November nach nur sieben Monaten Sammelzeit eingereicht. Sie ist mit 113’125 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

(rwa)