Schweiz

Bundesrat lehnt Volksinitiative zur Wahl von Bundesrichtern per Losverfahren ab

20. August 2020, 11:15 Uhr
Geht es nach dem Bundesrat, sollen auch die Bundesrichter in Lausanne künftig nicht per Los gewählt werden.
© Christian Brun / KEYSTONE
Der Bundesrat empfiehlt die «Justiz-Initiative» zur Ablehnung. Ein Losverfahren für die Wahl von Bundesrichtern basiere auf dem Zufallsprinzip und widerspreche damit einer demokratischen Wahl.

Ein Jahr, nachdem die Initianten ihre Justiz-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht haben, positioniert sich der Bundesrat zum Anliegen. Wie Justizministerin Karin Keller-Sutter am Donnerstag informierte, empfiehlt die Landesregierung dem Parlament das Volksbegehren abzulehnen. Der Bundesrat will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Er hat diesen Entscheid bereits an seiner Sitzung vom Mittwoch gefällt. In einer Stellungnahme an den Bundesrat lehne auch das Bundesgericht die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» ab, sagte Keller-Sutter.

«Ein so wichtiger Entscheid» wie die Wahl eines Bundesrichters oder einer Bundesrichterin dürfe «nicht dem Zufall überlassen werden», argumentierte Keller-Sutter. «Die Justiz-Initiative schafft Probleme, die es heute nicht gibt.» Bei einer Auslosung entfiele laut der Justizministerin «das bestehende transparente Verfahren» durch die Bundesversammlung. Und ein Losverfahren garantiere auch keine grössere Auswahl. Zudem führe bislang auch kein einziges anderes Gericht Richterwahlen per Los durch.

Multimillionär will Parteien bei Richterwahl ausschliessen

«Wir sind alle nicht wertfrei», sagte die Justizministerin. Das gelte folglich auch für parteilose Menschen, die sich in einem Losverfahren zur Wahl stellen würde. Dass es Diskussionen gebe über Richter oder Urteile gehöre zum demokratischen Diskurs. «Dass Richter jedoch auf Instruktion von Parteien Urteile fällen, das findet nicht statt», sagte Keller-Sutter nicht zuletzt mit Verweis auf eigene Erfahrungen als ehemalige Vorsteherin der St.Galler Justiz.

Hinter der Justiz-Initiative steht Adrian Gasser. Mit dabei im Komitee sind unter anderem dessen gleichnamiger Sohn sowie der Neffe des Unternehmers. Keine Partei unterstützt das Vorhaben. Der Multimillionär finanziert es laut früheren Aussagen aus eigener Tasche. Es wurde im August mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht.

Ziel der hängigen Volksinitiative ist es, die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen. Bundesrichter sollen höchstens noch fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten dürfen. Die Bundesversammlung könnte Bundesrichter zudem künftig nur noch auf Antrag des Bundesrats abberufen. Heute nimmt die Bundesversammlung bei der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter freiwillig Rücksicht auf die Proporzansprüche der grossen politischen Parteien. Die meisten Bundesrichter sind Mitglied einer Partei.

(sat)

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 20. August 2020 11:04
aktualisiert: 20. August 2020 11:15