Bundesrat Maurer: «Beschäftigung und Wirtschaft werden sich erholen»
(mg) «Wir dürfen an der Schuldenbremse keinen Millimeter ändern, die Tür darf keinesfalls geöffnet werden, sonst bringen wir sie nie mehr zu», sagt Bundesrat Ueli Maurer im Interview mit «Finanz und Wirtschaft». Der Staat müsse in der Lage sein, auch eine ausserordentliche Situation mit ordentlichen Mitteln zu bereinigen. Damit reagiert er auf Begehrlichkeiten im Parlament, die Schuldenbremse etwas zu lockern.
Maurer wehrt sich auch dagegen, dass zusätzliche Mittel der Nationalbank zum Schuldenabbau verwendet werden: «Sie hat eine andere Aufgabe, die im Moment unterschätzt wird. Sie muss den Frankenkurs stützen». Würde sie das nicht tun, «hätten wir zum Euro wohl eine Parität, was für die Exportindustrie eine Katastrophe wäre», so Maurer. Er selber hatte angeregt, dass jener Teil der Nationalbankgewinne, die sowieso dem Bund zufliessen, zum Abbau verwendet werden. Dabei würde es sich um eine befristete Massnahme handeln. In den Räten gab es Vorstösse, die noch weiteres Geld forderten.
Grundsätzlich müsse es möglich sein, ohne Steuererhöhungen durchzukommen, so Maurer. Ob es Sparübungen brauche, müsse man noch schauen. «Wenn wir von Sparen reden, meinen wir meist eine Reduktion des Ausgabenwachstums. Echtes Sparen wäre möglich, auch der Staat hat etwas Speck angesetzt», sagt Maurer. Insgesamt zeigt sich der Finanzminister zuversichtlich: «Es besteht kein Grund zur Panik, Beschäftigung und Wirtschaft werden sich erholen.» Wie lange es dauern wird, die Coronaschulden abzubauen, kann Maurer noch nicht abschätzen.