Schweiz - EU

Bundesrat reist nach Brüssel für Gespräche zum Rahmenabkommen

14.04.2021, 19:22 Uhr
· Online seit 14.04.2021, 18:23 Uhr
Im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU nimmt wieder der Bundesrat das Heft in die Hand. Er will in Kürze nach Brüssel reisen, wie Bundesrats-Sprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern bekanntgab.
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Geplant sind damit in den seit sieben Jahren andauernden Diskussionen wieder Gespräche auf höchster Ebene. Eine Delegation der Schweizer Landesregierung will sich demnach mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Details nannte der Bundesrats-Sprecher nicht.

Unklar blieb, wer aus der Landesregierung nach Brüssel gehen wird und wann genau das Treffen stattfindet. Zuvor hatte ein EU-Vertreter den 23. April als provisorisches Datum genannt. Simonazzi sagte lediglich, die Details wie Format und Datum würden in den nächsten Tagen festgelegt. Aus Brüsseler Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch, Kommissionspräsidentin von der Leyen habe lediglich den 23. April für den Schweizer Besuch reserviert.

Zuletzt hatte die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu in sechs Diskussionsrunden mit von der Leyens stellvertretender Kabinettschefin Stéphanie Riso über die strittigen Punkte im Abkommen gesprochen. Dabei ging es um die Unionsbürgerrichtlinie rund um Aufenthaltsrechte und den Zugang zu Sozialsystemen, um den Lohnschutz sowie um die staatlichen Beihilfen. Über das Ergebnis wurde bislang nichts bekannt.

Seit drei Jahren auf dem Tisch

Der Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU liegt seit Ende 2018 auf dem Tisch. Dieses soll die Übernahme von neuem Recht und den Umgang bei Streitigkeiten regeln. Heute besteht das Vertragsnetz aus rund zwanzig zentralen bilateralen Abkommen und über hundert weiteren Verträgen.

Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. Die EU schloss bislang Nachverhandlungen kategorisch aus. Sie zeigte sich jedoch zu Präzisierungen bereit.

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis hatte zum Stand der Gespräche am Wochenende in einem Zeitungsinterview erklärt, dass der Handlungsspielraum auf politischer Ebene grösser sei als derjenige der Staatssekretäre. Anfang Monat erklärte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, dass er einen Kompromiss zwischen der Schweiz und der EU für möglich halte.

veröffentlicht: 14. April 2021 18:23
aktualisiert: 14. April 2021 19:22
Quelle: sda

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