Ukraine

Bundesrat und Parteien führen Gespräche über Ukraine-Krieg

14. März 2022, 15:32 Uhr
Der Bundesrat hat sich am Montag mit allen im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine getroffen. Bei dem Meinungsaustausch ging es um die Folgen des Krieges für die Schweiz.
Bundespräsident Ignazio Cassis kurz vor einem Treffen in Bern, an der Bundesrat und Partei- sowie Fraktionspräsidenten über den Krieg in der Ukraine diskutierten.
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Das Sanktionsregime, die Flüchtlingsfrage, die Energieversorgung sowie die Auswirkungen auf die Aussen- und Sicherheitspolitik seien zur Sprache gekommen. Der Krieg in der Ukraine betreffe alle Departemente, die Kantone und die gesamte Gesellschaft, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Montag vor den Medien in Bern. Beim Treffen sei es auch um die diplomatische Rolle der Schweiz in diesem militärischen Konflikt gegangen.

Der Weg der Schweiz respektiere laut dem Bundesrat bis jetzt die Neutralität, sagte Cassis. Die diplomatischen Bemühungen seien derzeit aber beschränkt, dies, weil die Positionen der beiden Konfliktparteien momentan weit auseinander liegen würden. Laut Cassis gibt es zwei wichtige Ziele, erstens einen sofortigen Waffenstillstand, und zweitens zumindest humanitäre Korridore, um den Menschen in der Ukraine Hilfe zu ermöglichen. 

In schwieriger Zeit zusammenhalten

Es sei dem Bundesrat ein zentrales Anliegen gewesen, mit den wichtigsten politischen Kräften der Schweiz zusammenzutreffen, um die Herausforderungen zu erörtern, welche die Schweiz kurz- und mittelfristig erwarten würden.

Ziel des Treffens sei auch gewesen, gegenüber der Bevölkerung zu zeigen, dass Regierung und Parlament in einer schwierigen Zeit bereit seien, bei verschiedenen Meinungen einen Zusammenhalt zu erreichen, um der Bevölkerung Halt und Orientierung zu geben, sagte Cassis weiter.

Eingeladen hatte der Bundesrat die Partei- und Fraktionsspitzen aller im Parlament vertretenen Parteien. Die Delegation des Bundesrates stand unter der Leitung von Bundespräsident Cassis.

Vertreten waren die Bundesrätinnen der vom Konflikt besonders betroffenen Departemente - Justizministerin Karin Keller-Sutter, Verteidigungsministerin Viola Amherd und Energieministerin Simonetta Sommaruga. Wirtschaftsminister Guy Parmelin sei wegen der Infektion mit dem Coronavirus nicht anwesend gewesen, so Cassis. Er habe ihn betreffend des Themas Sanktionen vertreten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 14. März 2022 15:32
aktualisiert: 14. März 2022 15:32
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