Bundesrat will Armee-Zahlungsrahmen auf 20 Milliarden aufstocken
Einen Zahlungsrahmen von 5 Milliarden Franken pro Jahr für 2017 bis 2020 stellte Verteidigungsminister Guy Parmelin im März erst ab 2020 in Aussicht. Grundsätzlich stehe der Bundesrat aber hinter diesem Ausgabenplafond, sagte Parmelin damals. Auf den Betrag von 5 Milliarden Franken hatten sich National- und Ständerat bei der Armeereform geeinigt.
Nun gibt der Bundesrat dem Druck des Parlaments nach und erhöht den Zahlungsrahmen auf insgesamt 20 Milliarden Franken bereits für die Jahre 2017 bis 2020, wie das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung schreibt.
Um dies zu finanzieren, soll die Armee beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 geschont werden. Gemäss EFD muss sie anstatt ursprünglich 243 noch 131 Millionen Franken einsparen.
Dies hat der Bundesrat im Rahmen einer ersten Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm entschieden. Damit möchte er rund 1 Milliarde Franken pro Jahr sparen, um die Schuldenbremse auch in Zukunft einzuhalten. Grund für das Sparpaket sind primär die starke Aufwertung des Franken nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses.
Von den Massnahmen betroffen sind sämtliche Aufgabengebiete des Bundes und das Bundespersonal. Die Ausgaben steigen zwar weiter. Gegenüber der ursprünglichen Planung müssen die Entwicklungshilfe aber mit 587 Millionen Franken sowie Bildung und Forschung mit 555 Millionen weniger auskommen.
Bei der Landwirtschaft sind über die drei Jahre hinweg Kürzungen in Höhe von 255 Millionen Franken geplant. Die Verwaltung muss mit 344 Millionen Franken sparen; die Kürzungen bei den individuellen Prämienverbilligungen sollen 147 Millionen und diejenigen bei der IV 123 Millionen Franken betragen.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die wesentlichen Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage mit einigen Anpassungen bestätigt. Über die Details will er informieren, wenn er die Botschaft verabschiedet hat. Diese soll Ende Mai vorliegen.
Bereits jetzt ist klar, dass neben der Armee weitere Bereiche geschont werden. Dabei geht es gemäss EFD um eher kleinere Beiträge, etwa bei den Ergänzungsleistungen.
Erfolgreich lobbyiert haben die Kantone. Der Bundesrat wollte Geld sparen, indem er die Inbetriebnahme neuer Bundeszentren im Asylwesen verzögert. Gemäss EFD hat er die Beiträge über 16 Millionen Franken nun von den Sparmassnahmen ausgenommen.
Einen Rückzieher macht der Bundesrat auch beim Gesetz über Risikosportarten. Erst 2014 in Kraft getreten, sollten mit dessen Abschaffung 150'000 Franken eingespart werden. Mit dem Gesetz müssen Anbieter von Outdoor-Sportarten in Sachen Ausbildung und Haftpflicht bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Eine Gnadenfrist bekommt das von der Schliessung bedrohte Polit-Forum im Berner Käfigturm, wie die «NZZ» berichtet. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi wird der Betrieb um ein Jahr bis Ende 2017 verlängert. Das Polit-Forum erhält rund eine Million Franken aus der Bundeskasse.