Bundesrat will Helmpflicht für E-Bikes
In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl der schweren Unfälle mit Elektrovelos oder eben E-Bikes fast verfünffacht, schrieb der Bundesrat zu seinem Entscheid vom Mittwoch. Er will mit Massnahmen Gegensteuer geben, die sich rasch umsetzen lassen. Heute gilt die Helmpflicht für E-Bikes, welche den oder die Fahrer/in bis 45 km/h unterstützen.
Die neuen Vorgaben für E-Bikes sind Teil eines Revisionspakets zum Strassenverkehrsrecht, das die Landesregierung am Mittwoch in eine Vernehmlassung gegeben hat. Angepasst werden das Strassenverkehrs- und das Ordnungsbussengesetz sowie acht Verordnungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Dezember.
Im Massnahmenpaket enthalten sind neben den Vorschriften für E-Bikes neue Gesetzesvorgaben, die verhindern sollen, dass Massnahmen gegen Raser zu Härtefällen führen. Diese Anpassungen hat das Parlament verlangt. Gefördert werden sollen mit neuen Vorschriften umweltfreundliche Technologien und das automatisierte Fahren.