Bundesrat will mehr Mittel für wirtschaftliche Landesversorgung

Die Regierung hat verschiedene Richtungsentscheide für eine bessere Versorgungssicherheit getroffen, wie sie am Mittwoch mitteilte. So soll am grundsätzlichen System einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat festgehalten werden. Jedoch erwiesen sich ein Ausbau und eine Neuorganisation als «unerlässlich».

Noch ohne Details zu nennen, plädiert der Bundesrat dafür, «die Organisation und Funktionsweise der wirtschaftlichen Landesversorgung dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen». Dafür ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.

Schrittweiser Abbau der Ressourcen

Die wirtschaftliche Landesversorgung umfasst heute sowohl rund 250 Experten aus versorgungsrelevanten Branchen als auch das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und stellt in diesem Sinne eine öffentlich-private Partnerschaft dar. In schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag, hat die Organisation den Auftrag, die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen - beispielsweise Strom, Lebensmitteln, Alkohol und Medikamenten.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Beendigung des Kalten Krieges wurde der Personalbestand im BWL von rund fünfzig Vollzeitstellen sukzessive auf heute knapp 32 Vollzeitstellen abgebaut. Insbesondere die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Komplexität und die Verletzlichkeit der globalen Versorgungssysteme aufgezeigt, wie der Bundesrat schreibt. Er habe deshalb «im Grundsatz einer substanziellen personellen Verstärkung des BWL zugestimmt».

Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK), der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) sowie eine Administrativuntersuchung zum BWL hatten in den vergangenen Jahren Verbesserungsbedarf in den Führungs- und Organisationsstrukturen und im Bereich Compliance und Governance aufgezeigt und verschiedene Empfehlungen ausgesprochen.

Reform «dringend nötig»

Der nun publizierte Projektschlussbericht kommt zum Schluss, «dass das BWL in der aktuellen Konstellation noch nicht in der Lage ist, eine grundsätzliche Organisationsreform in Angriff zu nehmen». So seien etwa wichtige Schlüsselpositionen infolge krankheitsbedingter Abwesenheiten nicht besetzt, etwa jene des stellvertretenden Direktors.

Die aktuelle personelle Ausstattung des Amtes ermöglicht nach Einschätzung der Projektleitung kaum die Bewältigung der wichtigsten aktuellen Geschäfte. Deshalb müssten zuerst die personellen und ressourcenmässigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine «dringend nötige Organisationsentwicklung» überhaupt erst möglich werde.

Unter dem Strich legt der Bericht dar, dass die Führungs- und Organisationsstruktur der wirtschaftlichen Landesversorgung und die Unterstützung der Fachbereiche bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.

Vollzeit statt Teilzeit führen

Gegenwärtig wird die Organisation vom Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) in einem Nebenamt von vierzig Prozent geleitet. Werner Meier übt diese Funktion noch bis Ende Februar 2023 aus, zwei Jahre nach der ordentlichen Pensionierung.

Danach soll die Stelle der oder des Delegierten in einem Vollzeitpensum besetzt werden, wie der Bundesrat schreibt. Gemäss dem Projektbericht belaufen sich die Kosten einer Erhöhung des Pensums gegenüber heute rund 170’000 Franken. Der Eigenaufwand des BWL beträgt heute insgesamt 7,6 Millionen Franken.

Unter der neuen Leitung soll laut dem Bundesrat auch die personelle Situation im BWL verbessert werden. Zudem sollen die Kantone vermehrt einbezogen, die Kommunikation und Information intern und extern verstärkt sowie das Controlling und Risikomanagement verbessert werden.