Bundesrat will Tabakwerbungs-Initiative zuvorkommen

Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» verlangt ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Faktisch würde damit Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum verboten. Hinter der Initiative stehen verschiedenen Gesundheitsorganisationen.

Ball beim Parlament

Deren Grundanliegen teilt der Bundesrat. Er begrüsse wesentliche Einschränkungen der Tabakwerbung, um die Jugendlichen besser vor den Gefahren des Tabaks zu schützen, schreibt er in einer Mitteilung vom Freitag.

Er hatte dem Parlament bereits 2015 entsprechende Vorschläge unterbreitet, diese scheiterten aber. Beim zweiten Anlauf hat der Bundesrat die Werbebeschränkungen wie vom Parlament gefordert weitgehend gestrichen.

Der Ständerat hat die Regeln jedoch wieder verschärft. Er verabschiedete im September ein Gesetz, das zusätzliche Werbeverbote für Zigaretten in der Presse und im Internet vorsieht. Auch das Sponsoring internationaler Anlässe soll verboten werden. Zudem sollen keine Tabakprodukte an Minderjährige mehr verkauft werden dürfen.

Bundesrat macht Druck

Der Bundesrat unterstützt diese Beschlüsse, wie er in der Mitteilung festhält. Die Entscheide des Ständerats verstärkten den Jugendschutz und erlaubten, das 2005 in Kraft getretene Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Damit werde ein seit langem angestrebtes Ziel des Bundesrats erreicht.

In der weiteren parlamentarischen Debatte will sich der Bundesrat für zusätzliche Massnahmen für den Jugendschutz einsetzen. So soll Tabakwerbung auch im Kino und auf Plakaten verboten werden. Ziel sei ein Gesetzesprojekt, das dem Anliegen der Initiative weitgehend entspreche, schreibt der Bundesrat. Mit diesem Vorgehen erübrige sich ein indirekter Gegenvorschlag.

Nun liegt das Tabakproduktegesetz beim Nationalrat. Dort könnten die neuen Mehrheiten zum Tragen kommen: Im ersten Anlauf hatte sich die grosse Kammer 2016 mit 101 Stimmen für die Rückweisung an den Bundesrat ausgesprochen, wobei SVP und FDP fast geschlossen stimmten.