Bundesrat will unabhängige bilaterale Beziehung zu China fortsetzen

Menschenrechtsdialog und drittwichtigster Handelspartner: Diese beiden Themen definieren die Beziehung zwischen der Schweiz und China definieren, wie Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien sagte.

Probleme müssten angesprochen werden. «Die Bereitschaft Chinas, Menschenrechtsdialoge zu führen, hat abgenommen, während sich die Menschenrechtslage im Land verschlechterte», sagte Cassis. Die Menschenrechte sollen ihm gemäss in allen bilateralen und multilateralen Beziehungen mit China konsequent thematisiert werden.

Menschenrechtsdialog fortführen

Ein Abbruch des Menschenrechtsdialoges komme entsprechend nicht in Frage. «Ein schwieriger Dialog ist besser als kein Dialog», erklärte Cassis.

Faktisch liegt der Dialog, den die Schweiz und China 1991 aufnahmen, seit zwei Jahren auf Eis. Die USA verfassten damals eine Stellungnahme zur Politik Chinas im Zusammenhang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren. 22 Staaten schlossen sich mit einer Unterschrift der Stellungnahme an - dazu gehörte auch die Schweiz. China sagte daraufhin den für August 2019 geplanten Menschenrechtsdialog ab. Auch 2020 fanden keine Gespräche statt.

Der Bundesrat rechnet nun damit, dass diese Gespräche wieder aufgenommen werden. Vor einer Woche habe er den chinesischen Aussenminister Wang Yi telefonisch über die China-Strategie informiert, erklärte Cassis. «Dies wurde sehr geschätzt. China wird aufmerksam verfolgen, was wir hier und heute machen.»

Während die EU wegen Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren erstmals seit 1989 Sanktionen verhängen will, setzt die Schweiz also weiterhin auf den Dialog. Ziel sei es, China in die liberale internationale Ordnung und in die Bewältigung der globalen Herausforderungen einzubinden.

«Whole-of-Switzerland»-Ansatz

Alles in allem solle die Schweiz selbstbewusst, fokussiert und vor allem «mit einer Stimme» China gegenübertreten.

Der Bundesrat verfolge neu eine «Whole-of-Switzerland»-Strategie. Ziel sei es, dass alle Departemente, aber auch die Wirtschaft und die Wissenschaft einheitlich kommunizierten und agierten. Die Politik der Schweiz gegenüber China solle «ausgewogen, kohärent und koordiniert» sein.

Um diese Kohärenz zu stärken, wird ein neuer interdepartementaler Koordinationsausschuss geschaffen. Dieser diene dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Bundesstellen, die sich mit China befassen.

Eingebunden werden sollen aber auch die Akteure ausserhalb der Bundesverwaltung, die Kantone und Städte, Vertreter von Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie Ausbildungs- und Forschungsinstitute und Hochschulen.

Neues Freihandelsabkommen

Inhaltlich orientiert sich die China-Strategie an den Schwerpunkten, die bereits in der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 festgehalten wurden: Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Beim Thema Frieden und Sicherheit stehen die globale und regionale Sicherheit, die innere Sicherheit der Schweiz, der Multilateralismus und die Menschenrechte im Vordergrund.

Zum Wohlstand zählt der Bundesrat Themen wie Handel, Investitionen, Exportförderung, Bildung, Forschung und Innovation sowie Tourismus. Auch neue Verhandlungen stehen an: «Der Bundesrat strebt die Modernisierung des bilateralen Freihandelsabkommens an», heisst es in der Strategie. Die Bedeutung des Investitionsabkommens EU-China für die Schweiz werde dazu vertieft analysiert.

Bei der Nachhaltigkeit fokussiere die Schweiz bei chinesischen Infrastrukturprojekten auf Klima und Umwelt, Gesundheit, nachhaltigen Finanzsektor, Entwicklungszusammenarbeit und Kooperation.

Bei der Digitalisierung bleibe die Zusammenarbeit mit China wichtig, aber auch die Probleme seien «offensichtlich». Die Schweiz setzte sich für einen ungeteilten digitalen Raum ein, in dem völkerrechtliche Grundsätze gelten. Das internationale Genf solle dabei eine wichtige Rolle spielen.