BVG-Reform: Scharfe Kritik an Bund wegen Rentenprognosen

Das BSV hatte Anfang August enthüllt, dass es sich bei den Finanzprognosen für die AHV geirrt hatte und für 2033 vier Milliarden weniger ausgegeben hatte als geplant. Die Bundesrätin an der Spitze des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Elisabeth Baume-Schneider, ordnete die Eröffnung einer administrativen Untersuchung an.

Der Fehler des BSV führte zu heftiger Kritik aus dem gesamten politischen Spektrum. Die Grünen reichten beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, um die Abstimmung für ungültig zu erklären.

Laut dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der das Referendum gegen die BVG-Reform ergriffen hatte, sind die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) viel zu positiv und vermitteln der Stimmbevölkerung ein falsches Bild. In Wirklichkeit seien die Auswirkungen viel gravierender.

Gemäss neuen Berechnungen des SGB führt die Senkung des Umwandlungssatzes bereits für Löhne über 4000 Franken zu sinkenden BVG-Renten. Anders als behauptet, treffe die Reform ausserdem auch die Pensionierten: Bei einer Annahme würden viele Rentnerinnen und Rentner noch länger auf den Teuerungsausgleich warten müssen.

Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Bund, dass Personen mit Löhnen ab rund 5500 Franken Monatseinkommen mit BVG-Rentenverlusten rechnen müssten.

(van/sda)