Ukraine

Cassis verteidigt Zurückhaltung des EDA zu Kriegsverbrechen

4. April 2022, 20:16 Uhr
Bundespräsident Ignazio Cassis hat die verschiedentlich als zu zurückhaltend kritisierte Schweizer Reaktion auf Kriegsverbrechen um die ukrainische Hauptstadt Kiew verteidigt. Es seien schockierende Bilder, aber Staat und Diplomatie müssten kühlen Kopf bewahren.
Das Ergebnis der von Präsident Wladimir Putin angeordneten russischen «Spezialoperation» in der Ukraine: Strasse der Stadt Butscha, rund 20 Kilometer nordwestlich von Kiew, inspiziert von ukrainischen Soldaten nach dem Abzug russischer Truppen. (Aufnahme vom Sonntag, 3. April)
© KEYSTONE/EPA/ATEF SAFADI

Das sagte Cassis, der auch Schweizer Aussenminister ist, am Montag vor den Medien in Bern. Zuerst müsse der Internationale Strafgerichtshof untersuchen, wer verantwortlich sei für diese Gräueltaten. «Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht», wie vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) formuliert, sei in erster Linie ein juristischer Begriff.

Cassis vermied erneut den Ausdruck «Kriegsverbrechen», den Regierungsmitglieder in Berlin, Paris, London und Washington schon am Vortag gebraucht hatten mit dem Verweis auf Russland, was die Verantwortung betrifft.

Staatssekretärin Leu wird deutlicher

Deutlicher wurde EDA-Staatssekretärin Livia Leu nach einem Treffen mit der ukrainischen Parlamentarierin Olena Khomenko am Montag in Bern. Auf Twitter schrieb Leu, sie habe mit der Ukrainerin die Besorgnis der Schweiz über «mutmassliche Kriegsverbrechen» (im Original: «alleged war crimes») in Butscha geteilt.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatte die Ukraine eigenen Angaben vom Sonntag zufolge in der Region rund um Kiew die Leichen von insgesamt 410 Bewohnern geborgen.

Für internationales Entsetzen sorgten am Sonntag vor allem Bilder aus Butscha rund 20 Kilometer nordwestlich von Kiew, wo Leichen von Bewohnern auf der Strasse lagen, teilweise nackt und mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen. Die Ukraine macht dafür russische Truppen verantwortlich, die die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt hatten.

Moskau bestreitet das, beschuldigt im Gegenteil die Ukraine der Propaganda und hat deswegen eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates einberufen.

EDA-Formulierung «Diese Geschehnisse»

Das EDA hatte am Sonntagabend erklärt, die Schweiz unterstütze Untersuchungen zu mutmasslichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts in der Ukraine. Berichte aus Butscha liessen schwere Verstösse befürchten.

«Diese Geschehnisse sowie alle anderen mutmasslichen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht bedürfen dringlich einer unabhängigen internationalen Untersuchung», hatte das EDA über Twitter verbreitet. Die Schweiz rufe alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen.

(red.)

Quelle: sda
veröffentlicht: 4. April 2022 18:20
aktualisiert: 4. April 2022 20:16
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