Corona lähmt die direkte Demokratie: Doch der Bund will wenig dagegen tun

Es ist Hochleistungssport – auf dem politischen Parkett: Wer ein Referendum ergreifen will, muss einen Sprint hinlegen und innert 100 Tagen 50000 Unterschriften sammeln. Doch was üblicherweise ein Sprint ist, wird unter Corona zum Hürdenlauf über dieselbe Distanz, aber ohne dass dafür mehr Zeit zur Verfügung steht: In den Westschweizer Kantonen ist man nahe an oder in einem zweiten Lockdown, in der Deutschschweiz fehlen Veranstaltungen, an denen Komitees Unterschriften sammeln können. Es ist deutlich schwieriger geworden, Unterschriften zu sammeln.

Das spürt etwa SVP-Nationalrat Christian Imark. Er und seine Mitstreiter sammeln derzeit Unterschriften gegen das CO2-Gesetz. Es sei schwierig bis unmöglich geworden, den direkten Kontakt zu den Menschen zu finden, sagt der Solothurner.

Imark fragt sich, inwieweit das Zustandebringen eines Referendums unter diesen Bedingungen noch möglich ist. «Die demokratischen Rechte der Schweiz sind massiv eingeschränkt», stellt er fest. Damit droht das direktdemokratische Instrument Schaden zu erleiden: Komitees könnten aufgrund der Schwierigkeiten gleich ganz verzichten, dieses zu ergreifen. Und umstrittene Parlamentsbeschlüsse könnten weniger vors Volk kommen.

«Die Volksrechte stehen zuoberst»

Imark hat deshalb bei der Bundeskanzlei eine Forderung deponiert: Der Bund soll überprüfen, ob nicht wie im Frühling ein Fristenstillstand möglich wäre – oder ob allenfalls tiefere Sammelzahlen gelten sollen. «Mindestens für diese Kantone, die sich faktisch im Lockdown befinden, wäre eine Anpassung möglicherweise angebracht.» Sein Argument:

Allerdings dürfte die Forderung kaum erfüllt werden. Dies zeigt die Antwort der Bundeskanzlei. Einen erneuten Fristenstillstand schliesst man aus. «Für einen Fristenstillstand im Frühling sprach unter anderem auch, dass die Bundesversammlung nicht mehr tagte, die Fristen für die Behandlung von Volksbegehren jedoch weitergelaufen wären, was zu unhaltbaren Konstellationen geführt hätte», sagt Sprecher Urs Bruderer. Nun jedoch fänden Session und Abstimmung wieder statt. Sammelzahlen und Fristen können zudem nicht einfach verlängert werden, da diese in der Verfassung geregelt sind. Immerhin: Der Bund beglaubigt die Unterschriften inzwischen selbst. Rund zwei Wochen dürften die Komitees dadurch gewinnen. Zudem gelten für Unterschriftensammlungen gelockerte Vorschriften, etwa was die Personenzahl betrifft.

Covid-Skeptiker wollen keinen Stillstand

Für Imark ist das Vorgehen des Bundes widersprüchlich. «Einerseits soll man die Kontakte minimieren, andererseits bleibt gar keine andere Möglichkeit, als auf die Leute zuzugehen.» Weil es nicht anders gehe, um die Unterschriften zu erhalten, wird die SVP an diesem Samstag einen nationalen Aktionstag veranstalten. «Das müssen wir tun», sagt Imark. «Ohne das Sammeln draussen fehlt ein wichtiger Pfeiler.» Darüber hinaus hat die Partei das Sammeln über andere Kanäle intensiviert: Die Mitglieder erhalten Unterschriftenbögen, online ist die Partei aktiv. Imark ist zuversichtlich; immerhin steige auch die Zahl der zurückgeschickten Unterschriftenbögen. «Wir wollen beweisen, dass ein Referendum trotzdem möglich ist», sagt er. «Auch wenn es schwierig ist.»

Auch für Werner Boxler läuft es «derzeit harziger als gedacht.» Der Lausanner ist Co-Präsident der sogenannten «Freunde der Verfassung»; ein Verein, der gegen das Covid-Gesetz Unterschriften sammelt. «Die Leute sind verängstigt. Und es ist schwieriger, mit Masken und 1,5 Meter Abstand zu kommunizieren.» 17000 Unterschriften hat das Komitee gesammelt, bis am 14. Januar müssen es noch 36000 mehr sein. «Es bleibt eine Fleissarbeit», sagt Boxler. Trotzdem kommt für ihn ein Fristenstillstand nicht infrage. Denn das Covid-Gesetz, das er für undemokratisch hält, wurde gleich einen Tag nach dem Parlamentsbeschluss inkraft gesetzt. Den Bürgern dürfe nicht länger das Ausüben der Grundrechte gehindert werden, sagt Boxler.

Unterschriften werden teurer

Auch im Parlament wird derzeit diskutiert, ob weitere Massnahen nötig sind. «Wir werden dies allenfalls in der Staatspolitischen Kommission einbringen, welche nächste Woche tagt», sagt GLP-Nationalrätin Corina Gredig. Denn: «Das Sammeln ist aktuell aber sehr herausfordernd. Dies sieht man auch am aktuellen Marktpreis pro Unterschrift.»