Coronakredite: Ständerat lehnt längere Laufzeiten und fixen Nullzins ab
(rwa) Die Solidarbürgschaften hat der Bund ausgearbeitet, um Zahlungsengpässe von Unternehmen wegen der Coronakrise zu verhindern. Bis Ende Juli konnten Firmen unbürokratisch und rasch bei ihrer Hausbank liquide Mittel erhalten. Über 130'000 Kredite mit einer Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Franken wurden ausbezahlt. Weil der Bundesrat die Modalitäten im Frühling in einer befristeten Notverordnung regelte, müssen sie nun ins ordentliche Recht überführt werden.
Der Nationalrat hatte in der Sondersession mehrere Anpassungen am Gesetz vorgenommen. Im Ständerat gab das am Mittwoch zu reden. Am Ende lehnte es die kleine Kammer mit 24 zu 17 Stimmen ab, die Laufzeit der Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern – entgegen der Empfehlung seiner Kommission. Damit erhielten die Unternehmen mehr Handlungsspielraum bei der Rückzahlung der Kredite, erklärte Christian Levrat (SP/FR) im Namen der Kommission vergeblich.
Die Mehrheit will bei fünf Jahren bleiben. Es sei falsch, während des Spiels die Regeln für die Banken zu ändern, argumentierte Peter Hegglin (CVP/ZG). Zudem habe sich die Kreditsituation seit dem Frühjahr erholt. Für Ruedi Noser (FDP/ZH) wäre das auch unfair gegenüber Firmen, die während der ersten Welle auf einen Kredit verzichtet hätten.
Auch Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich skeptisch, ob das Parlament den Unternehmen damit einen Dienst erweisen würde. Es sei im Frühjahr um Liquidität gegangen. Der Staat müsse dafür sorgen, dass für alle Unternehmen gleich lange Spiesse gälten.
Fixer Nullzins findet keine Mehrheit
Keine Mehrheit fand auch die Idee eines fixen Nullzinses für die gesamte Laufzeit. Der Bundesrat soll den Zinssatz ab dem zweiten Jahr der Marktentwicklung anpassen können. Zwar sei ein Anstieg der Zinssätze in den nächsten Jahren unwahrscheinlich, betonte Kommissionssprecher Levrat. Dennoch sei es wichtig, ein Mindestmass an Flexibilität zu bewahren. Der Nationalrat schlug vor, Kredite unterhalb von 500'000 Franken dauerhaft mit einem Nullzins zu belegen; jene darüber mit 0,5 Prozent.
Nicht weiter anziehen will der Ständerat die Schraube beim Dividendenverbot. Hier verlangt der Nationalrat, dass selbst das Beschliessen einer Dividende verboten ist, wenn ein Unternehmen einen Coronakredit aufgenommen und noch nicht zurückbezahlt hat. Geht es nach dem Ständerat, soll lediglich die Ausschüttung einer Dividende untersagt sein. Chancenlos blieb auch der Antrag, Bonis an Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte zu verbieten.
Falls Unternehmen in Zukunft erneut in Liquiditätsengpässe geraten, soll der Bundesrat rasch und ohne Notrecht reagieren können. Der Ständerat hat einem Antrag zugestimmt, wonach die Landesregierung mittels einer Verordnung ein neues Solidarbürgschaftssystem einführen kann. Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat.