Crypto-Affäre: Ausfuhrgesuche bleiben sistiert

Verschiedene Einzelausfuhrgesuche für Chiffriermodule und -geräte bleiben sistiert, bis die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft in dieser Sache abgeschlossen sind, wie das Bundesverwaltungsgericht am Freitag mitteilte.

Letzten Dezember hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Generalausfuhrbewilligungen für Chiffriergeräte sistiert und reichte im Februar 2020 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Widerhandlungen gegen das Güterkontrollgesetz ein. Im Juni wurden verschiedene Einzelausfuhrgesuche durch Entscheid des Bundesrates sistiert.

Sistierungsentscheid kann nicht mit Beschwerde angefochten werden

Dieser wies das Seco an, die betroffenen Unternehmen zu informieren. In der Folge erhoben diese Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht kommt nun zum Schluss, dass es sich beim Sistierungsentscheid um einen «Regierungsakt» handle, der vorwiegend auf politischen Überlegungen gründe und in der Verantwortung der Regierung ruhe. Dieser könne nicht mit Beschwerde angefochten werden.

Die Crypto-Affäre hatte zu Beginn des Jahres für Schlagzeilen gesorgt. Die CIA und der BND hatten mehr als 100 Staaten abgehört. Dies zeigte eine gemeinsame Recherche der SRF «Rundschau», des ZDF und der Washington Post, die von einem «Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts» schrieb. Spioniert wurde mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten der Crypto AG.

(rwa)