Crypto-Leaks: Mehrere Anträge auf Untersuchungen liegen vor

(mg./att/sat/sva) Kommt es im Zuge der jüngsten Geheimdienst-Affäre zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)? Die Zeichen darauf verdichten sich. Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli hat eine solche schon am Dienstag gefordert. FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach am Mittwochmorgen in den Tamedia-Zeitungen von einer «ernsthaften Option». Am Nachmittag dann reichte SP-Fraktionschef Roger Nordmann beim Parlament einen detaillieten Antrag zur Einsetzung einer PUK ein. Dieser enthält 38 Forderungen zu sieben Fragekomplexen – von der Rolle der Nachrichtendienste über die Strafverfolgungsbehörden bis hin zum Bundesrat.

SVP und SP fast im Gleichschritt

Gegenüber den Online-Portalen von Tamedia sprach sich am Mittwoch auch SVP-Doyen Christoph Blocher für eine Untersuchung aus. «Wenn es einen ernsthaften Verdacht gibt, dass Bundesräte davon gewusst haben, muss dies von einer externen Stelle untersucht werden, eventuell braucht es sogar eine PUK.» Und für den alt Bundesrat ist zudem klar: «Eine vom Bundesrat bestimmte Untersuchungsinstanz reicht jedenfalls nicht, denn sie ist zu wenig unabhängig.» In einer Mitteilung vom Mittwoch forderte auch die SVP: «Die Spionage-Affäre ist lückenlos aufzuklären.»

Dabei stand Blocher von 2003 bis 2007 als Justizminister selber einem der Departemente vor, die von der am Dienstag publik gewordenen Affäre am direktesten betroffen sind. Er selber wisse von der Affäre aber nichts, sagt Blocher zu den Online-Portalen von Tamedia. «Mir war auch nur der Inlandgeheimdienst unterstellt. Crypto war für mich kein Begriff.»

Alfred Heer, der Präsident der parlamentarischen Oberaufsicht über die Nachrichtendienste (GPDel), kündigte am Mittwochabend in der «Rundschau» eine Untersuchung an. Die GPDel werde diese bereits in der laufenden Woche starten. Zu Details äusserte sich der Zürcher SVP-Nationalrat nicht.

Zurückhaltung bei der CVP

Zurückhaltend in Sachen PUK ist man dagegen bei der CVP. «Ich bin für die Einsetzung einer Aufsichtskommission aus Stände- und Nationalräten», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, Präsidentin der Sicherheitskommission. Eine solche aus Fachkräften aus Stände- und Nationalräten bestehende Kommission sei schon bei der Affäre um die Hochseeflotte eingesetzt worden. Der Nationalrat habe dieses Instrument zudem in der Dezembersession gesetzlich verankert – im Bundesgesetz über die Bundesversammlung. «Denkbar ist aber auch», sagt Glanzmann, «dass sich die Geschäftsprüfungsdelegation des Falles annimmt. Sie hat Einsicht in die Protokolle des Bundesrats und des NDB.»

Eine PUK kann eingesetzt werden, wenn «Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen» wie es im Bundesgesetz über die Bundesversammlung heisst. Dabei ist nach Anhörung des Bundesrats ein einfacher Bundesbeschluss nötig, dem beide Räte zustimmen müssen. Darin wird der Auftrag und die finanziellen Mittel der Kommission geregelt. Kommt eine PUK zustande, nehmen gleich viel Räte jeder Kammer Einsitz.

Bei der Finanzkrise mehrfach gescheitert

Eine PUK gab es auf nationaler Ebene bislang vier Mal. Erstmalig bei der sogenannten Mirage-Affäre 1964, dann 1989 bei der Fichen-Affäre, 1990 bei der Geheimgruppe P-26 und 1996 nach Vorkommnissen bei der Eidgenössischen Versicherungskasse. Deutlich öfter als eingesetzt, wurde eine PUK gefordert. So gab es im Zuge der Finanzkrise mehrere Anläufe eine Untersuchungskommission einzusetzen.

Eine PUK ist das stärkste Mittel zur Aufsicht der Verwaltung. Die Kompetenzen sind grösser als jene von ständigen Kommissionen. Sie kann Zeugen anhören und Untersuchungsbeauftragte einsetzen. Ist die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission getan, legt diese einen Abschlussbericht vor und löst sich anschliessend auf.

Bundesrat hat Alt-Bundesrichter mit Ermittlung beauftragt

Grüne, SP, FDP und SVP verfügen in beiden Räten über eine Mehrheit, um eine PUK einzusetzen. Der Bundesrat hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer eingesetzt, um die aufgeworfenen Vorwürfe zu untersuchen.

In einer PUK würde hauptsächlich die Frage untersucht, inwiefern und wann die Behörden Kenntnis vom Abhörskandal um die Zuger Firma Crypto hatten. Ein Recherchekollektiv bestehend aus Journalisten der SRF-Sendung «Rundschau», von ZDF und der «Washington Post» hatte am Dienstag aufgedeckt, dass die Nachrichtendienste von Amerika und Deutschland jahrzehntelang über manipulierte Crypto-Chiffriergeräte einer Schweizer Firma andere Staaten abgehört haben.