Cyberangriffe: Bundesrat fordert generelle Meldepflicht für kritische Infrastrukturen

(rwa) Heute kennt die Schweiz nur in einzelnen Sektoren Meldepflichten für Funktionsausfälle aber keine generelle Meldepflicht bei Cyberangriffen. Bei kritischen Infrastrukturen wie etwa Energieversorgung, Telekommunikation oder Finanz- und Versicherungswesen erfolgt eine Meldung auf freiwilliger Basis über das Nationale Zentrum für Cybersicherheit.

Das soll sich nun ändern. Der Bundesrat hat sich am Freitag für die Einführung einer generellen Meldepflicht ausgesprochen, wie es in einer Mitteilung des Finanzdepartements (EFD) heisst. Durch ein frühzeitiges Erkennen der Angriffsmethoden und entsprechende Warnungen solle die Sicherheit der Schweiz gestärkt und die Einschätzung der Bedrohungslage verbessert werden, argumentiert der Bundesrat.

Er hat das EFD beauftragt, bis Ende nächsten Jahres eine Vorlage auszuarbeiten. Damit soll eine rechtliche Grundlage für eine Meldepflicht bei kritischen Infrastrukturen bei Cyberangriffen und bei der Entdeckung von Sicherheitslücken geschaffen werden. Dem Bundesrat schwebt dabei eine zentrale Meldestelle vor. Das EFD soll auch die Kriterien definieren, wer innerhalb welcher Frist welche Vorfälle melden soll. Die Daten über die Meldenden würden nicht weitergegeben, versichert der Bundesrat.