Darüber stimmen wir am Sonntag ab

Finanzierung Frontex

Bundesrat und Parlament wollen mehr Geld in die Frontex investieren. Frontex kontrolliert die EU-Aussengrenzen. Als Schengen-Staat ist die Schweiz Teil des europäischen Sicherheitsraumes. Während der Flüchtlingskrise 2015 erwies sich Frontex personell und finanziell als überfordert. Deshalb hat die EU einen Ausbau von Frontex beschlossen. An diesem soll sich die Schweiz nun beteiligen, statt mit 24 Millionen Franken neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr.

Gegen die Vorlage haben linke Kreise das Referendum ergriffen.

Transplantationsgesetz

Bundesrat und Parlament wollen die Regeln zur Organspende ändern. Heute wird nur Organspenderin oder Organspender, wer diese Absicht zu Lebzeiten kundgetan hat. Neu soll statt der Zustimmungslösung die erweiterte Widerspruchslösung gelten. Das heisst: Es wird automatisch Organspenderin bzw. Organspender, wer vor seinem Tod nicht die gegenteilige Absicht deklariert hat. Die Angehörigen haben aber weiterhin ein Vetorecht, wobei sie den mutmasslichen Willen der betroffenen Person beachten müssen. Sind keine Angehörigen vorhanden, werden keine Organe entnommen.

Gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Lex Netflix

Bundesrat und Parlament wollen Schweizer Filme und Serien stärker fördern. Dafür aufkommen sollen Streamingdienste wie Netflix sowie private Fernsehsender wie 3+. Sie müssten neu 4 Prozent ihrer Schweizer Einnahmen in hiesige Produktionen investieren. Zudem sollen 30 Prozent ihres Angebotes europäisch sein. Die Subvention des Schweizer Filmschaffens würde um ca. 18 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Heute liegt sie bei rund 150 Millionen Franken jährlich.

Gegen die Änderung des Filmgesetzes haben bürgerlichen Jungparteien das Referendum ergriffen.

Kanton St.Gallen: Bau des neuen Staatsarchivs

Das Regierungsgebäude im Klosterhof sei zu klein und sanierungsbedürftig, schreibt der Kanton St.Gallen im offiziellen Abstimmungstext. Die Situation sei so schlimm, dass das Archivgut gefährdet sei. Ausserdem genüge auch das Aussenmagazin an der Schuppisgasse nicht mehr den aktuellen Ansprüchen. Der Kanton St.Gallen will deshalb einen Kredit von über 44 Millionen Franken für ein neues Staatsarchiv.

Kanton St.Gallen: Neubau für Fachhochschule

Auch die Ostschweizer Fachhochschule OST stösst an seine räumlichen Grenzen. Laut der OST ist die aktuelle Situation in Bezug auf Grösse und bauliche Struktur unbefriedigend. Eine Ersatzlösung könnte 8.3 Millionen Franken kosten. Umziehen will die OST unter anderem in ein Gebäude an der Fürstenlandstrasse.

Kanton St.Gallen: ARA Wil

Bei der Abstimmung geht es um ein 140-Millionen-Projekt. Am Wochenende entscheidet die Standortgemeinde Uzwil über den Bau der regionalen Kläranlage ARA Thurau. Uzwil muss nicht nur entscheiden, ob die Gemeinde Standort der überregionalen Kläranlage sein will, sondern auch, ob sie sich mit einem Kreditanteil von 36,82 Millionen Franken beteiligen will. Mit einem Nein wäre das Projekt vom Tisch, aber auch ein Ja garantiert den Bau nicht, im Herbst wird noch in Wil, Oberuzwil, Jonschwil und Zuzwil abgestimmt, wie das «St.Galler Tagblatt» schreibt.

Kanton Graubünden: Regierungswahlen

Die Erneuerungswahlen für die Regierung für die Amtsdauer vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 finden am Sonntag, 15. Mai, statt. Die Bündnerinnen und Bündner wählen zum ersten Mal den Grossen Rat mit dem neuen Wahlsystem. Gewählt wird nach dem Doppelproporz-Verfahren, dem sogenannten «Doppelten Pukelsheim».

Stadt St.Gallen: Kein Sonntagsverkauf mehr

Im Frühsommer 2020 liberalisierte der St.Galler Stadtrat die Ladenöffnungszeiten: In der Innenstadt ist seit Juni 2020 das Shoppen von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr und an Ruhetagen, sprich an Sonntagen, von 10 bis 17 Uhr möglich. Die SP lancierte daraufhin die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen». Mit der Initiative soll dem Stadtrat die Kompetenz entzogen werden, eigenmächtig über die Ladenöffnungszeiten in der Stadt St.Gallen zu entscheiden. Bei einer Annahme würden wieder die alten Ladenöffnungszeiten gelten.

Eine Geschäftsprüfungskommission hat allerdings einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dabei soll ein Kompromiss herhalten: Nur der Entscheid, dass Läden am Sonntag geöffnet haben dürfen, soll rückgängig gemacht werden. Der Vorstoss der längeren Ladenöffnungszeiten bliebe bei einer Annahme des Gegenvorschlags bestehen.

Gossau: Sportwelt

Mit rund 56 Millionen Franken Baukredit stimmt das Gossauer Stimmvolk am 15. Mai über eine Rekordvorlage ab. Für die hohe Summe soll in Gossau eine neue «Sportwelt» entstehen. Die Liste der geplanten Sportarten ist lang: Zum Beispiel Schwimmen, Leichtathletik, Judo, Pétanque, Skateboarden, Tischtennis und Fussball.

Appenzellerland: Mehr Pensum für Gemeindepräsident in Urnäsch

Urnäsch stimmt am 15. Mai über das Arbeitspensum ihres Gemeindepräsidenten ab. Neu soll das Amt nicht mehr ein 40 Prozent Stelle sein, sondern 60 Prozent. So sollen attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Die IG kostenbewusste Gemeindeführung hatte dagegen das Referendum ergriffen.

Appenzellerland: Überbauung Unterdorf in Speicher

Gegen den Sondernutzungsplan des Projekts Unterdorf in Speicher wurde das fakultative Referendum ergriffen. Bezahlbarer Wohnraum für Familien soll in jenem Gebiet entstehen. Besitzerin des Bodens ist die Gemeinde, für sie ist das Unterdorf noch die einzige Möglichkeit zur grossflächigen Entwicklung. Doch seit längerem regt sich Widerstand gegen das Bauprojekt seitens der Anwohnerschaft. Im März 2021 lag der Überbauungsplan öffentlich auf. Zwölf Einsprachen und zwei Sammeleinsprachen gingen ein. Ende Jahr wurde dann das fakultative Referendum mit rund 300 Unterschriften ergriffen.

Thurgau: Wahl Stadtpräsident Arbon

Am 15. Mai wählen die Arbonerinnen und Arboner den Nachfolger von Stadtpräsident Dominik Diezi. Es kandidieren Harry Ratheiser (Die Mitte) und René Walther (FDP).

Thurgau: Autofreie Altstadt Frauenfeld

In Frauenfeld findet eine Grundsatzabstimmung statt, ob die Altstadt in Zukunft autofrei geplant werden soll. Allerdings sollen Zulieferdienste erlaubt bleiben, Parkplätze für Autos gibt es aber nicht mehr.

Toggenburg: Kredit Dorfplatz Wildhaus-Alt St.Johann

Das Stimmvolk der Gemeinde Wildhaus-Alt St.Johann stimmt am 15. Mai über einen Kredit von 1,45 Millionen für den Umbau des Dorfplatzes Wildhaus ab. Seit mehreren Jahren wird immer wieder über eine Neugestaltung diskutiert. Nun hat der Kanton im Rahmen des 17. Strassenbauprogramms ein Sanierungsprojekt für die Kantonsstrasse und für die Postautohaltestelle ausgearbeitet. In diesem Zusammenhang will die Gemeinde den Dorfplatz umgestalten.

(red.)