Darüber stimmt das FM1-Land am Sonntag ab – und so informieren wir

Ehe für alle

In der Schweiz ist derzeit die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich. Gleichgeschlechtliche Paare können nur eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Weder die vereinfachte Einbürgerung noch die gemeinsame Adoption eines Kindes ist für sie möglich, und sie haben auch keinen Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten können. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt die Vorlage nun vors Volk.

Die Referendumskomitees wollen die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau schützen, weil nur daraus Kinder auf natürliche Weise entstehen könnten.

99-Prozent-Initiative

Mit der Volksinitiative wollen die Initianten die Ungleichheit durch Umverteilung bekämpfen. Sie wollen das reichste Prozent der Bevölkerung stärker besteuern. Kapitaleinkünfte ab einer gewissen Schwelle sollen stärker besteuert werden, also Gewinne aus Dividenden, Börsengeschäften oder der Vermietung von Wohnungen. Die Juso schlägt vor, Kapitaleinkommen ab 100'000 Franken stärker zu besteuern. Allerdings lässt der Initiativtext die Schwelle für die Besteuerung offen. Das Parlament müsste nach einem Ja am 26. September die Höhe bestimmen. Die Initiative ist umstritten, nur die SP, die Grünen und die EVP unterstützen sie. Bereits jetzt werden Kapitaleinkommen besteuert und auch Personen mit höherem Einkommen stärker steuerlich belastet.

Kanton St.Gallen: Covid-19-Unterstützung

Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise hat diverse Branchen und Unternehmen getroffen. Der Bund hat schnell Massnahmen getroffen, um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Für den Vollzug der sogenannten Härtefallhilfe sind die Kantone zuständig, die Regierung hat ein entsprechendes Gesetz per Dringlichkeitsrecht in Kraft gesetzt, damit schafft sie die rechtliche Grundlage, um Finanzhilfen im Umfang von 95 Millionen Franken  auszahlen zu können. Davon profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch professionelle  Sportvereine und Seilbahnunternehmen im Kanton.

Weil die Bevölkerung Ausgaben des Kantons über 15 Millionen absegnen muss, kommt es zur Volksabstimmung. Das Gesetz wurde vom Kantonsrat bereits einstimmig angenommen. Ein Nein würde künftige finanzielle Hilfeleistungen gefährden, wie der Kanton in den Abstimmungsunterlagen schreibt.

Stadt St.Gallen: Flottenerneuerung

Auch wenn die Flottenerneuerung in St.Gallen 42 Millionen Franken kostet, hat sie gute Chancen vor dem Volk. Bereits 2018 haben 81 Prozent der Stimmbevölkerung zugestimmt, die Buslinien 3, 4 und 6 auf den Betrieb mit Batterietrolleybussen umzustellen. Nun kommt die zweite Etappe dieser Flottenerneuerung an die Urne, es geht um die Elektrifizierung des St.Galler Busnetzes.

Weitere Abstimmungen/Wahlen im Kanton St.Gallen

In verschiedenen St.Galler Gemeinden sind Wahlen oder Ersatzwahlen angesagt. In Thal geht es beispielsweise um das Gemeindepräsidium, in Rorschach steht der zweite Wahlgang für die Ersatzwahl für ein Mitglied des Stadtrates an.

Kanton Thurgau

Auf kantonaler Ebene gibt es diesen Sonntag im Thurgau keine Abstimmung oder Wahl.

Frauenfeld: Öffentliche Tiefgaragen-Parkplätze

Die Stimmberechtigten in Frauenfeld entscheiden, ob die Stadt für 1,75 Millionen Franken 50 öffentliche Parkplätze in der Tiefgarage des neuen Regierungsgebäude-Erweiterungsbaus sichern soll. Die Befürworter sehen im Neubau eine Chance, mehr Parkplätze in der Innenstadt zu haben, die Gegner glauben nicht, dass es dafür ein Bedürfnis gibt.

Frauenfeld: Darf der Stapi auch in Bern politisieren?

Der Frauenfelder Stadtpräsident Anders Stokholm hat 2019 für den Nationalrat kandidiert. Auch wenn er damals den Sprung nicht geschafft hat, soll ab diesem Sonntag Klarheit herrschen, ob das überhaupt gewünscht ist. Die Stimmberechtigten entscheiden, ob das Amt des Stadtpräsidiums und ein National- oder Ständeratsmandat gleichzeitig ausgeführt werden dürfen.

Kreuzlingen: Geld für die Kultur und eine Liegenschaft

In Kreuzlingen wird über einen Beitrag an den Kulturbetrieb Kult-X für drei Jahre in Höhe von insgesamt 750'000 Franken entschieden. Ausserdem steht die Überführung der Liegenschaft Schiesser aus dem Landkreditkonto in das Verwaltungsvermögen zur Debatte. Es geht um rund 5 Millionen Franken.

Weitere Abstimmungen/Wahlen im Kanton Thurgau

In verschiedenen Gemeinden stehen zweite Wahlgänge und Ersatzwahlen an. Spannend wird es insbesondere bei der Ersatzwahl für das Steckborner Stadtpräsidium.

Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden

In den beiden Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden stehen keine kantonalen Abstimmungen und Wahlen an.

Kanton Graubünden

Auf kantonaler Ebene gibt es diesen Sonntag in Graubünden keine Abstimmung oder Wahl.

Chur: Kauf-/Tauschgeschäft Kasernenareal

Die Kaserne soll nicht saniert, sondern auf den Rossboden verlegt werden. Nun haben die Stadt Chur und der Kanton die Chance, das frei werdende Areal für 31 Millionen Franken zu kaufen und für die Stadtentwicklung zu nutzen. Das Parlament hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

Arosa: Neue Amtszeitbeschränkungen

Laut der geltenden Verfassung kann eine Person 12 Jahre in jeder Behörde und 24 Jahre als maximale Höchstdauer in einem Amt in Arosa sein. Die neue Regelung will, dass die Amtszeit im Schulrat nicht mehr zur Höchstdauer angerechnet wird. So sollen Gewählte länger im Amt bleiben können.

So berichten wir am Sonntag über die Abstimmungen und Wahlen:

FM1Today: Ab ca. 11 Uhr informieren wir laufend über die Entwicklung aller nationalen, kantonalen und regionalen Abstimmungen und Wahlen im Ticker. Damit verpasst du keine Entscheidung und bist immer auf dem aktuellen Stand.

Radio FM1: Ab 12 Uhr wirst du in den News stündlich zum Stand der Abstimmungen informiert: Die wichtigsten Entscheidungen, die aktuellen Trends.

TVO: Ab 12 Uhr widmet sich TVO ganz der Politik. Mit Sondersendungen, Schaltungen in die Regionen und Einschätzungen zu allen Abstimmungen und Wahlen.

(red.)