Das Haftregime von Straftäter Brian wird gelockert

Aktuell sitzt Brian noch in der Strafanstalt Pöschwies in einer Einzelzelle, abgetrennt von den anderen Häftlingen. 23 Stunden pro Tag verbringt er alleine in diesem Raum. Beim einstündigen Spaziergang hat er lediglich zu den Gefängnisangestellten Kontakt. Wiederholt gab es in den vergangenen Monaten Kritik an diesem Regime, etwa von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter sowie vom Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Auch das Bundesgericht hielt in mehreren Urteilen fest, dass die Situation um Brian festgefahren sei.

Blockade auflösen

Wie die Justizdirektion am Mittwoch mitteilte, brauche es für eine nachhaltige Verbesserung der Situation die Kooperation von Brian. Diese fehle im aktuellen Setting nach wie vor. Um diese Blockade aufzulösen, wird Brian deshalb in den nächsten Tagen von der Pöschwies in ein normales Untersuchungsgefängnis verlegt. Nach einer kurzen Integrationszeit soll er dort ins normale Haftregime eingegliedert werden. Das bedeutet, dass er auch wieder direkten Kontakt zu Häftlingen und zu Mitarbeitenden erhält.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) unterstützt die Verlegung. Damit werde ihm ermöglicht, an seiner Entwicklung zu arbeiten und dabei insbesondere konfliktfreie Beziehungen zu Mitarbeitenden und Mitgefangenen aufzubauen, wird Fehr in der Mitteilung zitiert.

Bundesgericht hebt Urteil auf

Diese Beziehungen waren in der Vergangenheit oft von Konflikten geprägt. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, Häftlinge und Mitarbeitende angegriffen und teilweise auch verletzt zu haben. Das Obergericht hatte ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Von einer Verwahrung, wie sie der Staatsanwalt gefordert hatte, sah es jedoch ab. Das Bundesgericht hob dieses Urteil jedoch kürzlich auf, weil das Obergericht nicht genügend abgeklärt habe, ob Brian in einer Notlage gewesen sei, als er angegriffen habe. Aktuell ist sein Fall deshalb wieder vor Obergericht hängig. Wann der neue Prozess stattfindet, ist noch nicht klar. Der Staatsanwalt bereitet jedoch bereits eine neue Anklage vor, wegen weiterer Angriffe in Haft.

Anwälte: Verlegung kommt zu spät

Für Brians Anwälte kommt die Verlegung in ein Untersuchungsgefängnis jedoch zu spät. «Nach über drei Jahren Isolationsfolter kommt dieser Schritt deutlich zu spät. Die Verteidigung verlangt die sofortige Haftentlassung», teilten sie mit. Zwar zeige sich die Justizdirektion etwas kooperativer. Die Anwälte bedauern jedoch, dass es dazu «vier Bundesgerichtsgerichtsentscheide, wie auch Interventionen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter und des UNO-Sonderberichterstatters Nils Melzer bedurfte».