Das musst du zum Abstimmungssonntag wissen
Änderung des Asylgesetzes
Das Parlament hat eine Änderung des aktuellen Asylgesetzes verabschiedet, das nun umgesetzt werden soll. Dagegen wurde seitens der SVP das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun zur Abstimmung.
Was ändert sich bei einer Annahme?
Asylverfahren sind heute sehr langwierig und teuer. Mit Annahme des neuen Asylgesetzes werden diese beschleunigt. Alle beteiligten und betroffenen Personen wären an einem Ort, dem «Bundeszentrum», vereint. Die Mehrheit der Asylverfahren würden dort behandelt werden und Asylsuchende bekämen für ihr Asylverfahren unentgeltlichen Rechtsschutz. Im Testzentrum in Zürich wurden die neuen Verfahren bereits probeweise durchgeführt - mit Erfolg.
Argumente JA-Komitee
Argumente NEIN-Komitee
Parlament und Bundesrat empfehlen ein Ja zur Vorlage.
Und was würdest du stimmen?
Bedingungsloses Grundeinkommen
In der Schweiz muss jeder bis zur Rente seinen Unterhalt selber verdienen. Menschen, die dazu nicht fähig sind, werden von der Allgemeinheit in Form von Sozialleistungen getragen. Das bedingungslose Grundeinkomnmen würde dieses Modell von Grund auf ändern. Denn jedem Menschen würden 2500 Franken ausbezahlt werden - ohne, dass sie einer Tätigkeit nachgehen.
Was ändert sich bei einer Annahme?
Es wird ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt, dass allen in der Schweiz lebenden Menschen zustehen würde, unabhängig von ihrem Vermögen und ihrer beruflichen Tätigkeit. Im Abstimmungstext steht noch keine fixe Höhe des Grundeinkommens. Dieser Wert müsste das Parlament bei Annahme der Initiative definieren. Die 2500 Franken sind der Wert aus dem gängigsten Umsetzungsmodell. Wer das Grundeinkommen finanzieren soll und wer genau berechtigt wäre, lässt die Initiative ebenfalls offen.
Argumente JA-Komitee
Argumente NEIN-Komitee
Parlament und Bundesrat empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Und was würdest du stimmen?
Änderung des Fortpflanzungmedizingesetzes
Im Juni hat die Schweiz Ja gesagt zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Bei der PID wird ein Embryo, der durch künstliche Befruchtung erzeugt wurde, untersucht, bevor er der Gebärmutter eingesetzt wird. Das heute geltende Fortpflanzungsmedizingesetz verbietet die PID noch. Das Parlament will das Gesetz einstimmig ändern. Die EVP hat zusammen mit 18 weiteren Organisationen das Referendum ergriffen.
Was ändert sich bei einer Annahme?
Das Gesetz betrifft zwei «Arten» von Paaren. Zum einen dürfen Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, von der PID Gebrauch machen. Das heisst, sie können entwicklungsfähigsten aus den Embryonen auswählen. Zum anderen dürfen Paare, die Träger einer Erbkrankheit sind, gezielt einen Embryo einsetzen, der diese Krankheit sicher nicht hat. Es dürfen höchstens zwölf Embryone gezeugt werden. Diese müssen nicht alle sofort eingesetzt werden. Für den Fall, dass die Schwangerschaft nicht erfolgreich verläuft, dürfen sie eingefroren und später eingesetzt werden.
Alle weiteren Untersuchungen bleiben verboten: Weder dürfen Embryone aufgrund ihres Geschlechts noch aufgrund anderer Körpermerkmale wie beispielsweise der Augenfarbe ausgewählt werden.
Argumente JA-Komitee
Argumente NEIN-Komitee
Parlament und Bundesrat empfehlen, die Gesetzesänderung anzunehmen.
Und was würdest du stimmen?
Volksinitiative «Pro Service public»
Der Service public (Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation) hat in der Schweiz einen besonderen Stellenwert. Der Staat legt die Rahmenbedingungen fest. Die Initianten wollen den nach ihrer Ansicht schlechter gewordene Service public verbessern. Dies, indem der Service public in Zukunft nicht mehr gewinnorientiert arbeitet. Betroffen wären vor allem die SBB, die Post und die Swisscom.
Was ändert sich bei einer Annahme?
Die Gewinne der betreffenden Unternehmen des Service public dürfen nicht mehr an die Aktionäre ausgeschüttet werden, sondern sie müssen im Unternehmen bleiben. Ausserdem dürften die Löhne der Angestellten - insbesondere Manager - in diesen Unternehmen nicht höher als jene von Bundesangestellten sein.
Argumente JA-Komitee
Argumente NEIN-Komitee
Parlament und Bundesrat sprachen sich einstimmig gegen diese Initiative aus.
Und was würdest du stimmen?
«Milchkuh-Initiative»
Es geht hier nicht, wie der Name vermuten lässt, um Kühe, sondern um den Strassenverkehr. Wenn ein Auto- oder Töfffahrer Treibstoff kauft, zahlt er auf diesen Treibstoff die Mineralölsteuer. Das Geld, das so eingenommen wird, wird heute zur einen Hälfte für den Strassenverkehr investiert und zur anderen für Projekte des Bundes, die nichts mit dem Strassenverkehr zu tun haben.
Was ändert sich bei einer Annahme?
Das soll sich mit der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» - oder eben auch «Milchkuh-Initiative» genannt - ändern: Der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer soll auf Treibstoffe für den Strassenverkehr verwendet werden (ausgenommen sind die Steuern, die durch die Abgaben der Luftfahrt entstehen. Diese werden für die Luftfahrt selber investiert)
Argumente JA-Komitee
Argumente NEIN-Komitee
Parlament und Bundesrat sind für ein NEIN-Votum zu dieser Initiative.
Und was würdest du stimmen?