Demo wegen Spesenexzessen in Genf

Die Parlamentsmitglieder wurden mit Pfiffen und Rücktrittsforderungen auf Transparenten zu ihrer Open-End-Sitzung empfangen. Zum Protest aufgerufen hatte Jérôme Fontana, GLP-Vizepräsident im Kanton Genf. Das Stadtparlament wollte am Dienstagabend über die Konsequenzen diskutieren, die aus dem Bericht des Rechnungshofes zu ziehen seien.

«Die Bevölkerung ist schockiert», sagte Ratspräsident Eric Bertinat (SVP) vor dem Eintreten in den Ratssaal. Man werde eine Lösung finden müssen. Ein möglicher Weg wäre, von den Ratsmitgliedern die vollständige Rückzahlung der Spesen zu fordern.

Sämtliche Parteien hatten sich nach der Veröffentlichung des Berichtes über die zum Teil masslosen Spesenbezüge der Stadtregierung erbost gezeigt und dringliche Vorstösse eingereicht. Fontana kritisierte «inakzeptables Verhalten» der Mitglieder der Stadtregierung und forderte vollständige Transparenz bei den Spesen.

Die Kundgebungsteilnehmer forderten auf Transparenten den Rücktritt der Regierungsmitglieder und nannten sie «Diebe». Eine 64-jährige Frau, die sich als einfache Stimmbürgerin und Steuerzahlerin bezeichnete, sagte, sie finde keine genügend harten Worte, um ihre Wut über die Regierung auszudrücken.

Die Auswüchse bei den Spesen der Genfer Stadtregierung haben auch juristische Folgen. Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete ein Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung ein. Das Verfahren läuft gegen Unbekannt. Die fünf aktuellen Stadträte müssen als Auskunftspersonen zu Verfügung stehen.

Der Genfer Rechnungshof hatte bei seiner Untersuchung der Spesen der Genfer Stadt-Exekutive Ausgaben festgestellt, die keinen beruflichen Zusammenhang hatten. Der Prüfungsbericht kritisiert allen voran CVP-Nationalrat Guillaume Barazzone, der seit 2012 in der Stadtregierung von Genf sitzt.

Barazzone war laut dem Prüfungsbericht dasjenige Exekutivmitglied, das 2017 mit 42'000 Franken die meisten Spesen verrechnete. Von dieser Summe entfallen über 17'000 Franken auf Mobiltelefonkosten. Barazzone räumte «ungewollte Fehler» ein und zahlte über 50'000 Franken an die Stadt zurück.