Schweiz

«Der Begriff Neutralität ist dehnbar wie ein Kaugummi»

1. Mai 2022, 11:35 Uhr
Der emeritierte Basler Historiker Georg Kreis erwartet vor dem Hintergrund einer fundamental veränderten Weltlage, dass sich die Definition der Neutralität mit verändern wird.
Der Basler Historiker Georg Kreis rechnet damit, dass sich die Definition der Neutralität der Schweiz vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges verändern wird. (Archivbild)
© KEYSTONE

Die veränderte internationale Lage bedeute nicht, dass die Schweiz ihre Neutralität preisgeben müsse, sondern eine grössere Flexibilität mit dem Begriff, sagte Kreis im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Alles müsse sich ändern, damit alles bleibe, wie es ist, zitiert Kreis den Schriftsteller Giuseppe Tomasi di Lampedusa.

Es müsse zwischen dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik unterschieden werden. Die Neutralitätspolitik sei schon immer flexibel gehandhabt worden. Prinzip und Praxis klafften jedoch oft auseinander. Man könne sie dogmatisch auslegen oder sich näher an die realpolitischen Notwendigkeiten halten.

Bundesrat Blocher arbeitete eng mit der USA zusammen

Als Christoph Blocher Justizminister gewesen sei, habe die Schweiz beim Krieg gegen den Terror eng mit den USA zusammengearbeitet. Aber niemand aus Blochers Lager habe darin ein Problem mit der Neutralität gesehen. «Darin zeigt sich eine historische Konstante: Man singt sonntags das hohe Lied der Neutralität, aber am nächsten Tag wartet wieder die Realität», sagte Kreis.

Die Neutralität der Schweiz sei schon immer dehn- und knetbar gewesen wie ein Kaugummi, sagte seinerseits der emeritierte Historiker Hans-Ulrich Jost in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Einerseits sei um die Neutralität ein Mythos entstanden, andererseits bleibe der Begriff abstrakt.

Es gebe unzählige Beispiele für eine doppelbödige Politik im Hinblick auf die Neutralität. Er bleibe skeptisch. Wenn man die Neutralität derart hochstilisiere wie in der Schweiz und sie nachher ständig unterwandere, so sei das unehrlich.

«Waffenlieferungen nicht ohne Verletzung der Neutralität möglich»

Jost zitierte in diesem Zusammenhang den berühmten Schweizer Historiker Jean Rudolf von Salis mit den Worten, die Schweiz habe eine schizophrene Haltung gegenüber der Neutralität. Da stimme er zu, sagte Jost. Man müsse die Aussagen eine Person an ihren Taten messen. Das gelte auch für ein Land.

Waffenlieferungen seien nicht ohne Verletzung der Neutralität möglich. Das müsse Mitte-Präsident Gerhard Pfister ehrlich benennen, wenn er einen solchen Schritt fordere. Diese Situation habe die Eidgenossenschaft im Ersten Weltkrieg schon einmal gehabt, als die Schweiz Waffen an Frankreich und Grossbritannien geliefert habe.

Quelle: sda
veröffentlicht: 1. Mai 2022 07:55
aktualisiert: 1. Mai 2022 11:35
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