Der Bundesrat hebt das Tessiner Baustellen-Verbot wieder auf

(mg) Im Tessin dürfen die Baustellen wieder öffnen. Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamt für Justiz BJ, sagte am Montag vor den Medien, dass die Massnahme des Kantons gegen das Bundesrecht verstossen. Das Tessin hatte am Samstag entschieden, dass sämtliche Baustellen geschlossen werden müssen. Der Bundesrat habe am Freitag klare Vorgaben gemacht, was die Kantone noch in Eigenregie entscheiden dürfen und was eben nicht, sagte Dumermuth.

Baustellen dürften geschlossen werden, wenn man sehe, dass die Vorgaben des Bundes bezüglich Abstand und Hygiene nicht eingehalten werden. Ein generelles Arbeitsverbot sehe die bundesrätliche Verordnung aber nicht vor, stelle Dumermuth klar. Damit können sich nun betroffene Firmen gegen die Schliessung wehren.