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Nationalrat

Der fixe Nullzins ist vom Tisch, die längeren Laufzeit noch nicht

9. Dezember 2020, 10:34 Uhr
Mit knapper Mehrheit hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Unternehmen acht statt fünf Jahre Zeit haben, um die Coronakredite zurückzubezahlen.
Bundesrat Ueli Maurer wollte die Laufzeiten der Coronakredite nicht verlängern.
© Keystone

(mg) Der Nationalrat beharrt auf längere Laufzeiten für die Coronakredite. Anders als der Ständerat will die grosse Kammer den Unternehmen acht statt fünf Jahre für die Rückzahlung gewähren. Jürg Grossen (GLP/BE) sprach sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Es müsse möglich sein, dass Unternehmen einen solchen Kredit innert fünf Jahren zurückbezahlen können. Auch Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich gegen eine Verlängerung: «Es ist unfair, wenn man die Spielregeln während dem Spiel ändert. Das ist nicht die Berechenbarkeit, die wir vom Staat erwarten.» Mit 99 zu 92 Stimmen sprach sich der Rat dann für die acht Jahre aus.

Dafür lenkte der Nationalrat bei der Forderung nach einem fixen Nullzins für die gesamte Laufzeit ein. In der ersten Beratungsrunde wollten die Parlamentarier noch festschreiben, dass Kredite unterhalb von 500'000 Franken dauerhaft mit einem Nullzins zu belegen seien; jene darüber mit 0,5 Prozent. Der Ständerat lehnte das ab. Leo Müller (CVP/LU) sagte namens der Kommission, dass der Verzicht auf den fixen Nullzins mit dem Beharren auf die längere Laufzeit begründet wird. Dies sei der Kompromiss.

Kein neues Coronakredit-Programm

Die Ratslinke forderte zudem, dass der Bund das Coronakreditprogramm wieder einführt. «Wir sind mitten in der zweiten Welle und viele Unternehmen brauchen jetzt Hilfe», betonte Regula Rytz (Grüne/BE). Bundesrat Ueli Maurer wehrte sich dagegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat für gewisse Branchen erneut ein Kreditprogramm auflegen werde, dann müsse es aber «massgeschneidert» sein, so Maurer. Mit 125 zu 61 Stimmen blieb das Ansinnen am Ende chancenlos.

Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 9. Dezember 2020 10:21
aktualisiert: 9. Dezember 2020 10:34