Der Nationalrat will die Gleichberechtigung vorantreiben
(mg) Der Applaus soll nicht einfach verhallen. Das ist, kurz zusammengefasst, die Quintessenz der Debatte zur Gleichstellung und Vereinbarkeit im Nationalrat vom Donnerstag. Gerade die Krise habe aufgezeigt, wie weit die Ungleichheiten zwischen Mann und Frau immer noch aufklaffen. Ein Grossteil der Experten seien eben Experten und keine Expertinnen gewesen. Dabei: «Es waren die Frauen, die uns gerettet haben», sagte Irène Keller (Grüne/AG). In den Pflegeberufen und im Detailhandel würde eine grosse Mehrheit der Arbeit durch Frauen erledigt.
Und daneben hätten die Frauen auch fast noch alles andere schultern müssen, führte Marie-France Roth Pasquier (CVP/FR) ins Feld. Sie meinte damit Erziehung, Haushalt, Homeschooling, und viele weitere Aufgaben. «Es ist höchste Zeit, dass man von den guten Absichten zu guten Taten übergeht», sagte Roth Pasquier. Durch den Lockdown hätten sich viele strukturelle Probleme noch akzentuiert.
Neben den Ungleichheiten bei der Kinderbetreuung und im Haushalt gab auch die Lohnungleichheit zu reden. «Nach dem Applaudieren haben wir nun die Pflicht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern», forderte Greta Gysin (Grüne/TI). Und Kathrin Bertschy (GLP/BE) glaubt, dass es «mehrere hundert Millionen Franken» braucht, um die Gleichstellung endlich voranzutreiben.
Die violette Bewegung als rotes Tuch
Mehrere Nationalrätinnen trugen einen Button des letztjährigen Frauenstreiks und auch die Ratspräsidentin trug aus diesem Anlass einen violetten Schal. Für einige Räte funktioniert diese Frauenbewegung immer noch als rotes Tuch. Ihm hänge «dieses Männer-Bashing zum Hals raus», sagte etwa Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Etwas milder im Ton formulierte es Diana Gutjahr (SVP/TG). Sie sprach von einem «Pseudo-Geschlechterkampf» und erinnerte daran, dass auch das Transportwesen während des Lockdowns eine systemrelevante Branche war. «Dort arbeiten hauptsächlich Männer und niemand hat applaudiert», so Gutjahr.
Weiter führte sie aus, dass in der Schweiz die Türe für alle offen stehen. «Man muss nur durchgehen», so Gutjahr, das Problem sei, dass sich Frauen zu wenig zutrauen. Das sei aber «nicht das Problem der Männer, sondern das Problem der Frauen.» Auch Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach davon, dass «die Schweiz ein Chancenland ist», es brauche daher auch keine Quote. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen, aber keine starren Regeln.
Er schickt erneut das Thema Elternzeit ins Rennen. Die FDP hatte kürzlich – erfolglos – gefordert, dass anstelle eines 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs zwischen Mutter und Vater insgesamt 16 Wochen Elternzeit aufgeteilt werden können. Verena Herzog (SVP/TG) fragte an die Adresse der Interpellantinnen, ob sie «eine Männerquote in Pflegeberufen» fordern würden und ihr Aargauer Parteikollegen Andreas Glarner fragte, ob jetzt «Care-Arbeit oder Kehr-Arbeit» gemeint sei.
Grundsätzliche Diskussion
Aber selbst solch kleinere Boshaftigkeiten verpufften wirkungslos. Mit grosser Mehrheit nahm der Rat am Schluss ein Postulat an, das vom Bundesrat fordert, einen Bericht zu erstellen, «über die Bedürfnisse und das Angebot hinsichtlich Beratung zur Erleichterung der beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben.» Daneben debattierte der Rat über mehrere Interpellationen zum Thema, die aber nicht mehr als Grundlage für eine grundsätzliche Diskussion war.
Auch der Bundesrat stellte die Forderungen nicht grundsätzlich in Abrede, wollte aber nicht zusätzliche Mittel freigeben und weitere Berichte erstellen. Sowieso, sagte Bundesrat Alain Berset, sei Gleichstellung auch eine Aufgabe jedes Einzelnen. «In jedem Kanton, in jeder Stadt, in jedem Spital und in jeder Schule muss man sich für Gleichstellung einsetzen. Nur so kommen wir zum Ziel», sagte Berset.