Der Ständerat grätscht den Nationalrat ab und will keine Einbussen für Grossverdiener
(mg) Anders als bei der langen Debatte im Nationalrat rutschten die Corona-Nachtragskredite im Ständerat am Donnerstag rascher durch. Zwar äusserte auch da die SVP Bedenken bei diversen Ausgabenposten, Hansjörg Knecht (SVP/AG) sagte aber, dass er «aufgrund der Chancenlosigkeit auf Anträge verzichtet». Insgesamt sind die Kredite in der Gesamthöhe von 14,9 Milliarden Franken, davon alleine 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung, auf Kurs.
Nur in einem Punkt gibt es noch Differenzen zwischen National- und Ständerat: Bei den Bedingungen für Kredite für Sportvereine. Während die grosse Kammer will, dass Vereine, die einen solchen Kredit aufnehmen, die Lohneinbussen je nach Gehaltsklasse abstufen müssen, findet der Ständerat, dass eine solche Regelung unnötig ist. Peter Hegglin (CVP/ZG) sagte namens der Kommission: «Die Bedingungen sind jetzt schon derart einengend. Wir wollen hier keine zusätzlichen Hürden einbauen.» Die Corona-Nachtragskredite gehen nun zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.
Kredit beinahe komplett gestrichen
Beim Vorschlag des Nationalrats müssten Grossverdiener grössere Einbussen hinnehmen. Beim bundesrätlichen Vorschlag ist eine generelle Lohnsenkung vorgesehen. Auch das geht einigen Ständeräten schon zu weit. Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach von einem «Rohrkrepierer». Die Bedingungen seien undurchdacht, er kritisierte unter anderem auch die Solidarhaftung aller Kreditnehmer. Ein Antrag auf die komplette Streichung des Kredits für die Profiligen von Benedikt Würth (CVP/SG) aus diesen Gründen wurde mit 24 zu 20 Stimmen knapp abgelehnt.
Die Gegner dieses 175-Millionen-Franken-Kredits kritisierten nicht grundsätzlich, dass den Proficlubs geholfen wird, sondern die Art und Weise wie dieser Kredit aufgebaut ist. Auch Bundesrat Ueli Maurer sagte, dass es «einige Fallstricke» gibt bei diesen Krediten. Aber: «Der Antrag macht Sinn. Wenn die Vereine dieses Geld am Schluss nicht brauchen, ist es umso besser. Dann haben sie andere Lösungen gefunden.» Maurer warnte, dass bei einer Ablehnung «nicht eine 0 da steht, sondern eine viel höhere Summe.»
«Ohne Sparprogramme wird es nicht gehen»
abgAuch über andere Zahlen sprach der Finanzminister. «Ohne Sparprogramme wird es nicht gehen», sagte Maurer über die finanziellen Zukunftsaussichten des Bundes. Derzeit gehe er davon aus, dass es Programme sind, die «verkraftbar» sind. Der Bundesrat werde in der zweiten Jahreshälfte hier mehr Klarheit schaffen. Zumal dann auch klarer sei, wie sich die Coronamassnahmen auf den Bundeshaushalt durchschlagen. Gerade bei den Bürgschaften zeichne sich ab, dass längst nicht alle verfügbaren Mitteln ausgeschöpft werden, führte Peter Hegglin aus. Momentan seien 15 Milliarden von insgesamt 40 Milliarden Franken abgerufen worden, bis Ende Juni können diese noch beantragt werden.