Deutschschweizer und Tessiner Klimastreikende sind für CO2-Gesetz

«Obwohl das CO2-Gesetz nicht ausreicht, um die Forderungen des Klimastreiks zu erreichen, braucht es ein Ja am 13. Juni», sagte Benjamin Rytz vom Klimastreik Basel am Donnerstag vor den Medien in Bern. Auf dem Tisch liege ein Gesetz, welches auch wegen der Klimabewegung substanziell nachgebessert worden sei.

«Mit der Annahme dieses Gesetzes werden wir keinen durch und durch konsequenten Klimaschutz und bei weitem keine Klimagerechtigkeit erreichen», hielt Rytz fest. Bei einem Nein zur Vorlage würden die so dringend notwendigen Fortschritte jedoch für Jahre begraben.

Ein Ja mit einem Aber

Kaj Weibel vom Klimastreik Glarus strich die positiven Aspekte der Vorlage hervor: «Mit dem Gesetz setzt sich die Schweiz zum ersten Mal konkrete Ziele und formuliert dafür verbindliche Massnahmen.» Nur bei einem Ja würden die Weichen für neue Massnahmen gelegt.

Da zwei Drittel der CO2-Abgabe an die Bevölkerung pro Kopf zurückverteilt würden, sei das Gesetz sozialverträglich, sagte Weibel. «Durch die Rückverteilung werden die Personen mit geringen Emissionen belohnt. Dabei handelt es sich vor allem um Personen mit niedrigerem Einkommen.»

Denis Kriegesmann vom Klimastreik Bern verhehlte aber nicht, dass auch die Deutschschweizer und Tessiner Klimastreikenden nicht vollends zufrieden sind mit der Vorlage. «Das Gesetz hat Lücken in entscheidenden Sektoren.» Beispielsweise fehlten konkrete Regulierungen für den Finanzplatz.

Mehr «grüne Jobs» schaffen

Das CO2-Gesetz decke lediglich die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie ab, hielt Meret Schefer vom Klimastreik Bern fest. Künftig brauche es auch «Massnahmen, damit wir uns klimafreundlich ernähren, arbeiten und leben können».

In ihrem Aktionsplan schlagen die Klimastreikenden etwa eine «sektorübergreifende Ernährungsstrategie» vor. Zudem solle der Zugang zu landwirtschaftlichem Land für junge, ausgebildete Menschen erleichtert werden, sagte Schefer.

Gleichzeitig müssten Arbeitnehmende, welche in der Luftfahrt oder anderen klimaschädlichen Branchen tätig sind, mit Umschulungen unterstützt werden. «Ein solches Unterstützungsprogramm für grüne Jobs löst viele Herausforderungen gleichzeitig.»

Gegner aus verschiedenen Ecken

Mit dem CO2-Gesetz wollen Bundesrat und Parlament die Ziele des Pariser Klimaabkommens umsetzen. Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP.

Im Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» vertreten sind unter anderem verschiedene Automobilverbände, Avenergy Suisse (die ehemalige Erdölvereinigung), Swissoil sowie Organisationen wie das Centre Patronal, die Citec und der Verband Schweizer Flugplätze. Laut den Gegnern der Vorlage kann die Klimakrise nicht mit Abgaben gelöst werden.

Auch verschiedene Westschweizer Sektionen des Klimastreiks sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit. Das CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautet der Tenor von dieser Seite. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.