Didier Burkhalter tritt als Bundesrat zurück

Stephanie Martina, 14. Juni 2017, 18:12 Uhr
Aussenminister Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 von seinem Amt als Bundesrat zurück. Das kündigte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Mittwoch im Nationalrat an.
Bundesrat Didier Burkhalter tritt zurück
© Keystone/Alessandro della Valle

Den Entscheid habe er am letzten Sonntag gefällt. «Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen.» In letzter Zeit war Burkhalter im Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU in die Kritik geraten. Damit habe sein Rücktritt aber nichts zu tun, sagte der Aussenminister auf Fragen vor den Medien. Für ihn sei der Zeitpunkt richtig. Die EU-Politik sei jene des Bundesrates, das Dossier dürfe nicht personalisiert werden.

Der FDP-Politiker Burkhalter ist seit September 2009 im Bundesrat. Zwei Jahre lang war er im Departement des Inneren tätig, bevor er das Aussendepartement übernahm. In den letzten Jahren vertrat Burkhalter die Schweiz gegen aussen, begrüsste Politiker aus aller Welt in der Schweiz und reiste viel umher. Im Jahr 2014 war Burkhalter Bndespräsident.

Didier Burkhalter äussert sich zu seinem überraschenden Rücktritt:

Player spielt im Picture-in-Picture Modus

Burkhalter will ein neues Kapitel aufschlagen

Stahl las im Nationalrat das Rücktrittsschreiben Burkhalters vor. Nach gut dreissig Jahren in der Politik - davon die letzten acht im Bundesrat - sei es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen, schrieb Burkhalter. Er wisse noch nicht, was kommen werde, doch er denke, dass es etwas weniger öffentlich Sichtbares sei. «Es ist Zeit, alles etwas ruhiger zu nehmen», sagt Burkhalter vor den Medien. Was er machen wird, verrät er nicht.

Während der letzten Jahre habe er die Kraft und Stärke der Institutionen erfahren. Es sei eine Ehre, im Dienste dieser Institutionen zu stehen, schrieb Burkhalter.

Sinn für Werte behalten

Er zeigte sich im Schreiben überzeugt, dass zu den Erfolgsgeheimnissen der Schweiz das Regierungsgremium gehört, das sich immer wieder erneuern müsse. Es sei ein Privileg, Teil davon zu sein, schrieb Burkhalter. Er drückte ferner dem Parlament seine Dankbarkeit für das Vertrauen aus.

Die Schweiz sei ein Wunder, entstanden aus einem gemeinsamen Willen und geprägt von einer Kultur des Dialogs und der Öffnung. Er wünsche seinem Land, dass es den Sinn für diese fundamentalen Werte durch alle Hochs und Tiefs hindurch behalte, schrieb Burkhalter weiter. Zum Schluss drückte er der Bevölkerung seine besten Wünsche aus.

Vom Dorf bis zur internationalen Bühne

Burkhalter sagt, er habe die letzten dreissig Jahre in vielen Bereichen der Politik gewirkt, vom kleinen Dorf bis hin zur internationalen Ebene. Er ruft in seiner Rede die Jungen dazu auf, sich für die Politik zu interessieren und sich einzubringen. Er wolle der jungen Generation eine Chance geben. Der Bundesrat habe es nötig, sich selbst immer wieder zu erneuern. Er habe viel Herz in seine Politik gesteckt, wie auch viele andere, in den letzten Jahren hauptsächlich in die Aussenbeziehungen der Schweiz.

Sitz für die Westschweiz

Burkhalters Sitz dürfte wieder in die lateinische Schweiz gehen. Aus der Westschweiz wird seit längerer Zeit der Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge auf einen vakanten Sitz gehandelt. Der Wirtschafts- und Sicherheitsdirektor hatte sich mit einer strikten Bekämpfung der Kriminalität im Kanton Genf gemacht.

Der Kanton Genf ist seit dem Rücktritt von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Ende 2011 nicht mehr im Bundesrat vertreten. Doch auch der Kanton Tessin könnte Anspruch auf den Sitz erheben. Ein möglicher Kandidat ist FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis. Sein Widerstand gegen die Reform der Altersvorsorge hatte ihm allerdings bei der Linken viel Sympathie gekostet.

Stephanie Martina
Quelle: sda/red
veröffentlicht: 14. Juni 2017 15:35
aktualisiert: 14. Juni 2017 18:12
Anzeige