«Die Lage ist ernst» – das sagt der Bundesrat zu den drastischen Massnahmen gegen das Corona-Virus
(gb.) Der Satz fiel mehrmals und mit Nachdruck: Das oberste Ziel des Bundesrats sei der Schutz der Bevölkerung und dem Gesundheitswesen. Die Massnahmen, die der Bundesrat dafür getroffen hat, seien einschneidend, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die als erstes das Wort hatte. «Die Lage ist ernst», sagte Sommaruga. «Wir haben aber die Mittel und die Möglichkeiten, die Situation in den Griff zu bekommen».
Der Bundesrat hat am Freitag folgende Massnahmen beschlossen:
- Ein Verbot von Veranstaltungen ab 100 Personen
- In Restaurants, Bars, Diskotheken dürfen sich noch maximal 50 Personen aufhalten
- Einreisesperren für Personen aus Risikogebieten
- Landesweit werden die Schulen bis am 4. April geschlossen
Die Bundespräsidentin sowie auch Innenminister Alain Berset sprachen im Anschluss an die vorgestellten Massnahmen dem Gesundheitspersonal in der Schweiz ihren Dank aus.
Berset sagte weiter, die Massnahmen seien hart und die Gesellschaft müsse ihren Rhythmus in den nächsten Wochen verlangsamen. Den Kontakt unter den Generationen gilt es zu verhindern.
Wer betreut die Kinder?
Das dürfte angesichts der bevorstehenden Schulschliessung bis am 4. April viele Eltern vor Probleme stellen, weil Grosseltern einen grossen Beitrag an die Betreuung von Kindern leisten. Sommaruga appellierte diesbezüglich an die Solidarität und schlug vor, dass man sich ab sofort in der Nachbarschaft organisiert oder, dass sich Studierende, deren Vorlesungen nun ausfallen, engagieren könnten. Bundesrat Berset empfahl zudem den Kantonen, Betreuungsangebot zu schaffen. Verpflichten will er sie aber auf eine Frage eines Journalisten aber nicht.
Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine äusserst drastische Massnahme zu verkünden. Allen Personen aus Risikoländern werde ab sofort die Einreise in die Schweiz verweigert, sagte sie. Damit wolle der Bundesrat auch verhindern, dass sich Personen aus dem Ausland in den Spitälern in den Grenzkantonen Wallis, Tessin und Graubünden behandeln lassen.
Die Einreisesperre gilt auch für Asylsuchende. «Sie können ihr Gesuch auch problemlos in Italien stellen», sagte Keller-Sutter. Weiterhin möglich ist die Einreise für Schweizerinnen und Schweizer, für Personen mit einer gültigen Aufenthaltsbewilligung und für Personen, die aus beruflichen Gründen einreisen. Dazu zählen auch Grenzgänger.
Oberstes Ziel: Löhne sichern
Zu den wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen äusserte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Folgen schwerwiegend seien, sagt er. «Das oberste Ziel ist es nun, die Lohnfortzahlungen zu sichern», so Parmelin. Der Bundesrat hat insgesamt 10 Milliarden Franken zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen beschlossen.
Gemäss den Ausführungen Parmelins soll die Hilfe möglichst vielen zur Verfügung stehen: den KMU, der Exportindustrie, dem Sport und der Kultur. Auch im Wirtschaftsdepartement wird aufgerüstet: Es werde eine Taskforce Covid-19 gegründet, um die Wirtschaft in dieser Krise unterstützen zu können.
Viele offene Fragen
Auch wenn der Bundesrat ausführlich und sachlich informiert hat, so sind viele Details zu der Umsetzung der Massnahme unklar. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Session des Parlaments nun abgebrochen werde, las Berset spontan aus der Verordnung vor und interpretierte daraus, dass dies das Parlament selbst entscheiden müsse.
Auch ob die Abstimmung vom 17. Mai stattfindet, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar. Und auf die Frage, ob Kinderkrippen nun geschlossen würden, sagte Berset: «Das ist eine sehr gute Frage, denn ‹social distancing› ist in Kinderkrippen sehr schwierig einzuhalten. Für diesen Entscheid sind die Kantone zuständig».