Die letzte Session vor den Wahlen

7. September 2015, 06:09 Uhr
Die Geschäfte der letzten Session vor den Wahlen werden das Parlament bis in die Nacht hinein beschäftigen (Archivbild).
Die Geschäfte der letzten Session vor den Wahlen werden das Parlament bis in die Nacht hinein beschäftigen (Archivbild).
© Keystone/Peter Schneider
Es ist, als möchte das Parlament in alter Zusammensetzung noch so viel wie möglich entscheiden. Mehrere Sitzungstage der Herbstsession, die heute beginnt, dauern bis in die Nacht hinein. Auf dem Programm stehen einige der wichtigsten Dossiers des Jahrzehnts.

Zur Debatte steht nichts Geringeres als die Zukunft der Altersvorsorge, der Energieversorgung oder des Asylsystems. Am ersten Sessionstag befasst sich der Ständerat aber zunächst mit der Armeereform, der er bereits zugestimmt hat. Weil die Vorlage im Nationalrat abgestürzt ist, muss er sich nun erneut grundsätzlich dazu äussern.

In der grossen Kammer beginnt die Herbstsession mit dem Nachrichtendienstgesetz, das sich auf der Zielgeraden befindet: Die Räte sind sich einig darin, dass der Dienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Offen ist noch, ob eine neue unabhängige Aufsichtsinstanz geschaffen wird.

Am zweiten Sessionstag steht die "Lex Fifa" im Fokus, die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Der Ständerat hatte die Regeln abgeschwächt, die vorberatende Nationalratskommission ist gespalten.

Der Mittwoch der ersten Sessionswoche ist der Asylpolitik gewidmet. Der Nationalrat berät die Asylreform, mit welcher der Bundesrat die Asylverfahren beschleunigen will. Dagegen stellt sich die SVP, sie möchte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten.

Ihren Standpunkt wird die Partei gleichentags in einer Sonderdebatte - einer sogenannten ausserordentlichen Session - darlegen können, welche sie beantragt hatte. Grundlage bildet die Forderung der SVP nach einem sofortigen Asylmoratorium.

Zu den weiteren Themen der ersten Sessionswoche gehören der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" sowie die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation.

Hauptthema der zweiten Sessionswoche ist die Altersvorsorge. Der Ständerat hat drei Tage für die Vorlage reserviert, mit welcher der Bundesrat die Finanzierung der Renten sichern will. Seine Kommission ist mit der gleichzeitigen Reform von erster und zweiter Säule einverstanden, hat aber Änderungen angebracht. So möchte sie tiefere Renten in der zweiten Säule durch etwas höhere AHV-Renten ausgleichen.

Daneben berät der Ständerat über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) - eine Vorlage, die insbesondere Autofahrer interessieren dürfte: Umstritten ist unter anderem, wie stark der Mineralölsteuerzuschlag erhöht werden soll.

Der Nationalrat befasst sich in der zweiten Woche mit dem automatischen Informationsaustausch, der das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden bedeutet. Entscheiden wird er ausserdem über neue Sorgfaltspflichten für Banken und die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln".

In der dritten Sessionswoche schliesslich wird sich zeigen, ob das Parlament in Sachen Energiewende vor den Wahlen noch Pflöcke einschlägt. Der Ausstieg aus der Atomenergie gehörte zu den Versprechen vor den letzten Wahlen, die ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima stattfanden.

In der Zwischenzeit hat der Bundesrat die Energiestrategie 2050 vorgelegt, in zwei Teilen. Mit dem zweiten Teil, der Lenkungsabgaben vorsieht, wird sich das neue Parlament befassen. Den ersten Teil - ein Massnahmenpaket zur Förderung erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz - berät der Ständerat im September als Zweitrat an drei Tagen.

Seine Kommission hat die Vorlage ohne Gegenstimmen angenommen, aber Änderungen angebracht. Anders als der Nationalrat will sie etwa die Laufzeit der ältesten Atomkraftwerke nicht begrenzen. Umstritten sind zudem Subventionen für grosse Wasserkraftwerke.

Der Nationalrat diskutiert in der dritten Woche unter anderem über die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen". Ausserdem hat er Zeit reserviert für eine aktuelle Debatte, sollte das Ratsbüro Interpellationen für dringlich erklären.

Vom Programm gestrichen worden ist die Unternehmenssteuerreform III. Die Ständeratskommission konnte das Geschäft bis zum Sessionsbeginn nicht mehr fertig beraten. So oder so werden die Parteien bei diesem reichhaltigen Programm Gelegenheit haben, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wofür sie einstehen. Die letzte Session der 49. Legislatur dauert bis zum 25. September.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 7. September 2015 05:57
aktualisiert: 7. September 2015 06:09