Die Reaktionen im Überblick

19. Mai 2019, 15:05 Uhr
Nationalrat Werner Salzmann (SVP/BE) kritisiert die Kampagne der Befürworter, diese habe "an Desinformation gegrenzt". Er und seine Ratskollegin Sylvia Flueckiger-Baeni (SVP/AG) vom Gegenkomitee verfolgten die Abstimmung zum neuen Waffengesetz in Burgdorf BE.
Nationalrat Werner Salzmann (SVP/BE) kritisiert die Kampagne der Befürworter, diese habe "an Desinformation gegrenzt". Er und seine Ratskollegin Sylvia Flueckiger-Baeni (SVP/AG) vom Gegenkomitee verfolgten die Abstimmung zum neuen Waffengesetz in Burgdorf BE.
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Das Stimmvolk hat am Sonntag Ja gesagt zum neuen Waffenrecht. Gegner der Vorlage sprechen von «Desinformation» und steigendem Druck auf Arbeitsplätze in der Schweiz. Befürworter der Vorlage unterstreichen die Bedeutung für Schengen.

Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann kritisiert die Kampagne der Befürworter, diese habe «an Desinformation gegrenzt». Die Aussagen, dass die Schützen nicht betroffen seien und die Schweiz bei einem Nein aus Schengen geworfen würde, seien falsch. Die Schützen seien nämlich sehr stark betroffen, weil 80 Prozent von ihnen mit halbautomatischen Waffen schössen, sagte Salzmann vom Referendumskomitee auf Anfrage von Keystone-SDA. Auch das Argument, dass die Schweiz automatisch aus Schengen fliegen würde, sei falsch. Gemäss dem Schengen-Abkommen hätte der gemischte Ausschuss 90 Tage Zeit gehabt, eine Lösung zu finden.

Schweiz braucht Zugang zu Schengensystem

Für die Waadtländer Sicherheitsdirektorin Béatrice Métraux ist vor allem der Verbleib der Schweiz im Schengenraum entscheidend. «Wir mussten in Schengen bleiben, weil wir den Zugang zum Schengensystem brauchen», sagte sie dem Westschweizer Radio RTS. Niemand sei vor der EU in die Knie gegangen und die Schweizer Schiesstradition werde weiterbestehen, sagte Métraux. Auch die Jäger und die Soldaten könnten ihre Waffen behalten.

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Quelle: FM1Today

Auch für den Obwaldner CVP-Ständerat Erich Ettlin war die Diskussion über Schengen-Dublin im Zusammenhang mit dem neuen Waffengesetz ausschlaggebend für das deutliche Resultat. Die Stimmbevölkerung habe realisiert, dass die Einschränkungen für die Schützen marginal seien und die Tradition nicht in Gefahr, sagte Ettlin gegenüber dem Fernsehen SRF. Gleichzeitig sei das Schiesswesen nicht in Gefahr. Entsprechend sei es für die Gegner nicht einfach gewesen, aufzuzeigen, was so schlimm am Gesetz sein soll.

Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) sieht in der Schengen-Dublin-Diskussion einen Grund für die Annahme des neuen Gesetzes. Doch für ihre Wählerinnen und Wähler habe auch der verbesserte Schutz vor Waffengewalt eine wichtige Rolle gespielt. Denn die Statistiken sprächen eine deutliche Sprache: Werde die Verfügbarkeit von Waffen einschränkt, gebe es auch weniger Schusswaffentote.

Eingeschränkter Waffenzugang sei wirksames Mittel

Einschränkungen beim Zugang zu Waffen seien wirksame Mittel, um Opfer zu verhindern, schreibt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) in einer Reaktion auf das Ja zum neuen Waffengesetz. Das angenommene Gesetz sei zwar ein «Schritt in die richtige Richtung». Doch vor allem Affektsuizide müssten weiter verhindert werden. Die Gsoa fordert deshalb, dass die Sturmgewehre der Armee in jedem Fall im Zeughaus aufbewahrt werden müssen. Auch Sportschützen müssten ihre Waffen im Normalfall gesichert im Schiessstand lagern.

Die Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist überzeugt, dass das neue Gesetz dazu betragen wird, die Zahl der Selbstmorde, Morde und Schussverletzungen zu reduzieren. Das Abstimmungsresultat zeige, dass die meisten Menschen überzeugt seien, dass «eine strengere Regulierung des Zugangs zu Waffen von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit» der Schweiz sei.

Weniger Waffenverkauf in Zukunft

Daniel Wyss, Präsident des Schweizerischen Büchsenmacher- und Waffenhändlerverbandes, rechnet damit, dass sie in Zukunft weniger Waffen verkauften, sagte Wyss im Schweizer Fernsehen SRF. Dadurch würden kurz- und mittelfristig wohl Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu komme eine «massive administrative Belastung ohne den geringsten Sicherheitsgewinn», sagte Wyss. So müssten zum Beispiel kleine Waffen aus den USA auf Lauf und Trommel nachgraviert werden.

Die Waffenvereinigung ProTell zeigt sich über das deutliche Ja enttäuscht. Es sei schade, dass die Bevölkerung dem Argument der Angst vor einem Schengen-Austritt gefolgt sei, sagte ProTell-Vizepräsidentin Olivia de Weck auf Anfrage. «Wir wussten, dass es schwierig werden wird», sagte de Weck zu Keystone-SDA. Doch ProTell werde das Resultat akzeptieren, denn die Demokratie stehe über allem. Ihre Organisation werde die weitere Entwicklung eng verfolgen und hoffen, dass der Bundesrat die Beweggründe der EU bei der nächsten Verschärfung verstehe und «dann Stopp sagt».

Quelle: SDA
veröffentlicht: 19. Mai 2019 14:27
aktualisiert: 19. Mai 2019 15:05