Die Schlagzeilen der Sonntagspresse im Überblick

22.05.2016, 07:55 Uhr
· Online seit 22.05.2016, 05:41 Uhr
Die Haltung zu den Bilateralen, die Vergangenheit des mutmasslichen Mörders von Rupperswil und die Wirtschaftlichkeit in der Krankenkasse-Grundversicherung. Mit diesen und anderen Themen hat sich die Sonntagspresse befasst.
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Ein Überblick (in unbestätigten Meldungen):

«NZZ am Sonntag»: Laut einer Umfrage im Auftrag des Pharma-Branchenverbandes Interpharma sprechen sich 63 Prozent der Schweizer für eine flexible Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative aus. In einer separaten Fragen befürworten 31 Prozent eine wortgetreue Umsetzung und würden die Kündigung der bilateralen Verträge in Kauf nehmen, wie die «NZZ am Sonntag» meldet. Claude Longchamps Institut Gfs.Bern führte die Umfrage bei 2500 Personen durch. Zur Zustimmung zur SVP-Initiative sagte Longchamp: «Die Mehrheitsfähigkeit der Initiative nimmt seit 2014 langsam, aber kontinuierlich ab.» Heute würden noch 36 Prozent sicher Ja stimmen, 47 Prozent würden sicher Nein stimmen. 17 Prozent sind unentschlossen. Die Initiative war im Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

«SonntagsZeitung»: Die Krankenkassen müssen heute nach Ansicht der baldigen CSS-Chefin Philomena Colatrella für Medikamente aufkommen, die nicht mehr wirtschaftlich sind. Sie fordert den Bund auf, den Leistungskatalog mit neuen Tests und häufiger zu überprüfen. Heute schreibe das Gesetz zwar vor, dass Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssten, um vergütet zu werden, sagte Colatrella im Interview mit der «SonntagsZeitung». «Aber eine wirkliche Überprüfung der Leistungen und der Preise findet heute nicht statt», sagte sie. Es werde keine Überprüfung durchgeführt, «die ökonomisch haltbar» wäre.

«Schweiz am Sonntag»: Dem Bund steht möglicherweise ein weiterer Skandal wegen Unregelmässigkeiten bei der Informatikbeschaffung ins Haus. Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung gegen zwei Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) eröffnet. Das berichtete die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf eine offizielle Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Nach Informationen der Zeitung geht es um die Informatikabteilung der EZV. In der Bundesverwaltung kursieren demnach Gerüchte, dass es bei der Anschaffung von LKW-Röntgenstationen zu Unregelmässigkeiten gekommen sei sowie dass weitere Geräte, die über den Bund beschafft wurden, auf private Rechnung verkauft worden seien.

«SonntagsBlick»: Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, dass die «Pro Service public»-Volksinitiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird, für die Bürger zum Bumerang werden könnte. Der Bundeskasse würde bei einer Annahme wegen der Gewinneinschränkung eine Milliarde Franken pro Jahr fehlen, sagte Maurer im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Diese Milliarde brauchen wir aber - und müssten sie durch neue Steuern wieder eintreiben. Letztlich würden die Bürger mehr bezahlen.» Es wäre seiner Meinung nach auch schlecht, das Lohnsystem der Bundesversammlung auf Post, SBB & Co. zu übertragen: «Denn das Lohnsystem des Bundes ist kein gutes: Die guten Leute werden zu schlecht bezahlt, die schlechteren zu gut.»

«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»: Die von den Präsidenten der Eidgenössischen Räte angestrebten Sparmassnahmen für die Bundesparlamentarier verzögern sich. Die Büros und Verwaltungsdelegationen der Räte haben entschieden, zuerst eine «Gesamtschau» des Sparpotenzials im Parlamentsbetrieb zu erstellen, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» Büromitglied Jürg Stahl (SVP/ZH) zitiert. Bei den Sparvorschlägen war es etwa um die Kürzung der Mahlzeitenspesen sowie sparsameres Verhalten der Kommissionen gegangen. Stahl möchte die Sparbemühungen aber noch in diesem Jahr durchführen.

«Schweiz am Sonntag»: Zürich soll nach dem Willen seines Ausländerbeirats eine städtische Identitätskarte schaffen. Diese sogenannte «City ID» sollen vor allem Sans-Papiers beantragen können, die sich ansonsten mangels Pass nicht ausweisen können, wie Gesine Allemann vom Ausländerbeirat der «Schweiz am Sonntag» sagte. Vorbild für das Projekt ist eine ähnliche Identitätskarte, welche die US-Grossstadt New York geschaffen hat. Das Zürcher Präsidialdepartement zeigt sich offen, einen konkreten Vorschlag zu prüfen. Der Leiter des Personenmeldeamtes der Stadt Zürich, Franz Behrens, warnt indes vor Umsetzungsschwierigkeiten. Behörden hätten etwa eine Meldepflicht und müssten Sans-Papiers melden.

«Schweiz am Sonntag»: Schulferien sollen zwischen den Kantonen besser gestaffelt verteilt werden. Das schlägt Pascal Jenny vor, Präsident der Tourismus-Partei und Kurdirektor von Arosa. Er erhofft sich damit eine bessere Auslastung der Schweizer Tourismusbetriebe in der Nebensaison, wie er der «Schweiz am Sonntag» sagte. Auch der Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman (CVP/FR), kritisiert, dass die Schulferien auf wenige Hochsaison-Wochen konzentriert sind. Der Präsident der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Christoph Eymann, zeigt sich offen, Vorschläge zu prüfen. Er sagte aber auch, dass es schwierig sei, es allen recht zu machen: «Die Hälfte findet es toll, die anderen wollen nichts ändern.»

«Zentralschweiz am Sonntag»: Der Internetgigant Google sucht auch in der Schweiz Schulklassen, die testweise die Virtual-Reality-Technologie des US-Konzerns im Unterricht einsetzen wollen. Das meldet die «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf den Programm-Manager Sven Tresp. Mit einer aus Karton gefertigten Brille, in die ein Smartphone gesteckt wird, lassen sich über das Angebot Google Expeditions virtuelle und interaktive Ausflüge vom Schulzimmer aus unternehmen. Eingesetzt werden etwa Bilder von Google Street View, die mit Informationen versehen werden. Google sieht in der Technologie eine neue Lernform, welche die Nutzung von Computern und Laptops im Unterricht ergänzt.

veröffentlicht: 22. Mai 2016 05:41
aktualisiert: 22. Mai 2016 07:55
Quelle: SDA

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