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Nationale Abstimmungen

«Die Schweiz ist vernünftig» – klares Ja zu Covid-Gesetz und Pflegeinitiative

Laurien Inauen, 28. November 2021, 16:52 Uhr
Die Schweiz sagt zweimal Ja – zum Covid-Gesetz und zur Pflegeinitiative. Die Justizinitiative ist chancenlos. Appenzell Innerrhoden tanzt aus der Reihe und lehnt als schweizweit einziger Kanton alle drei Vorlagen ab.
Das Covid-Zertifikat kommt in der Schweiz auch künftig zum Einsatz.
© Keystone

Noch deutlicher als im Juni (60 Prozent Ja-Stimmen) hat die Schweiz am Sonntag das Covid-Gesetz angenommen – 62 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stellten sich hinter die Corona-Politik des Bundes. Damit kann die Schweiz auch über den 19. März 2022 hinaus noch Covid-Zertifikate ausstellen, Betroffene können weiterhin von Finanzhilfen profitieren.

«Wir müssen dem Bundesrat die rote Linie aufzeigen»

«Die Schweiz ist vernünftig», sagt Peter Metzinger, Leiter der Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft, zum klaren Ergebnis. «Wir haben hier eine Mehrheit an Leuten, die sich an der Wissenschaft und den Fakten orientieren und der Regierung vertrauen.» Auch FDP-Präsident Thierry Burkart freut sich: «Das Zertifikat stösst auf grosse Akzeptanz.» Es sei nun wichtig, mit den Gegnerinnen und Gegnern der Massnahmen in einen Dialog zu treten, um eine Spaltung zu verhindern. SVP-Nationalrätin Martina Bircher will dem Bundesrat «die rote Linie aufzeigen». Eine 2-G- oder gar eine 1-G-Regelung dürfe nicht eingeführt werden, ebenso wenig eine Impfpflicht wie in Österreich.

Einzig Appenzell Innerrhoden und Schwyz haben das Covid-Gesetz abgelehnt – 55,8 Prozent der Innerrhoderinnen und Innerrhoder sagten Nein, in Schwyz waren es 51,4 Prozent. Innerrhoden tanzte auch bei der Pflegeinitiative aus der Reihe und sprach sich als bundesweit einziger Kanton gegen die Vorlage aus. Dies bei einem Nein-Stimmen-Anteil von 53 Prozent.

«Starkes Zeichen für das Pflegepersonal»

Grünen-Nationalrätin Regula Rytz spricht von einem «starken Zeichen» gegenüber den Pflegenden, das die Schweiz am Sonntag gesendet hat. 61 Prozent der Stimmberechtigten nahmen die Initiative «Für eine starke Pflege» an. «Seit über 20 Jahren kämpft das Pflegepersonal für mehr Respekt, Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen – heute hat ihm die Bevölkerung den Rücken gestärkt», sagt Rytz. Auch SVP-Nationalrat Albert Rösti gönnt den Pflegenden den Sieg, aber: «Enttäuschend ist, dass nicht sofort etwas für die Pflegenden unternommen werden kann, wie dies beim Gegenvorschlag der Fall gewesen wäre.» Der Bundesrat müsse sich nun mit der konkreten Ausgestaltung auseinandersetzen.

Bund und Kantone müssen durch die Annahme der Initiative gemäss Verfassung die Pflege aktiv fördern und die Arbeitsbedingungen verbessern – mitunter ein Thema sind die Löhne. «Das wird viel Geld kosten, es ist aber gut investiert», sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli.

Die Justizinitiative kam in keinem einzigen Kanton durch. Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden in der Schweiz damit weiterhin vom Parlament – und nicht per Losverfahren – gewählt.

Der Abstimmungsticker zum Nachlesen

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 28. November 2021 10:34
aktualisiert: 28. November 2021 16:52