Schweiz

Digitale Steuererklärung: Kommission hat Bedenken

23. Juni 2020, 22:04 Uhr
Sollen bald vollständig eingereicht werden können: Steuererklärung wie zum Beispiel jene im Kanton Zug. (Symbolbild)
© Stefan Kaiser
Der Bundesrat will für Steuererklärungen eine digitale Unterschrift einführen. Das begrüsst die vorberatende Kommission zwar. Sie äussert sich aber zugleich sehr besorgt was den Datenschutz betrifft.

Der Bundesrat will die Digitalisierung im Steuerwesen vorantreiben. So soll zum Beispiel die elektronisch eingereichte Steuererklärung nicht mehr unterschrieben werden müssen. Nach einer ersten Beratung in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats kommen die Änderungen im Grundsatz gut an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen. Der Fortschritt in diesem Bereich der Digitalisierung sei «unerlässlich». Damit könne zudem die Effizienz «erheblich gesteigert werden».

Wie die Parlamentsdienste weiter mitteilen, zeigt sich die WAK punkto Datenschutz und Authentifizierung allerdings «sehr besorgt». Und auch die Frage der Pflicht zur Einführung einer digitalen Steuererklärung müsse in der Detailberatung noch eingehender diskutiert werden. Laut Mitteilung will eine Minderheit wegen des Risikos von Missbrauch und Cyberangriffen gar nicht erst auf die bundesrätliche Vorlage eintreten. Im Detail wird die WAK die Vorlage im August beraten.

Bei Verrechnungssteuer, Stempelabgaben und Mehrwertsteuer sollen die Steuerpflichtigen laut dem Vorschlag des Bundesrates zum elektronischen Verkehr mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung gezwungen werden. Diese Verpflichtung solle auch bei der internationalen Amtshilfe gelten. CVP, SVP und FDP hatten dieses Ansinnen in der vorangehenden Vernehmlassung zur Botschaft abgelehnt.

(sat)

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 23. Juni 2020 20:17
aktualisiert: 23. Juni 2020 22:04