Economiesuisse für sektorielle Ansätze mit allgemeinem Abkommen

Die Schweizer Wirtschaft erwarte von der Landesregierung rasche Massnahmen zur Fortsetzung des bilateralen Weges. Die Europapolitik stecke nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen in der Krise, erklärte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder gemäss Redetext am Donnerstag an der Jahresmedienkonferenz in Bern. Die fortschreitende Erosion des bilateralen Weges schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Lösungen brauche es vor allem in Bereichen Börsen und Banken, Medizinaltechnik, Forschung und Stromversorgung. Unerlässlich sei auch die Klärung der institutionellen Frage, denn die Unternehmen seien dringend auf Rechtssicherheit in den Beziehungen mit der EU angewiesen.

Freihandel mit Asien ausbauen

Mäder skizzierte einen möglichen Ansatz zur Deblockierung der verfahrenen Situation. Er sehe sektorielle Lösungen in Kombination mit einem allgemeinen Abkommen, um die Marktteilnahme zu sichern. Für die vom Stillstand besonders stark betroffene Exportwirtschaft brauche es zudem einen konsequenten Ausbau des Freihandelsnetzes oder die Integration in plurinationale Freihandelszonen mit Schwerpunkt Pazifik-Asien.

Besorgt zeigte sich Mäder über das wachsende Risiko einer Strommangellage. «Es ist derzeit das grösste Risiko für unser Land und der potenzielle Schaden wäre enorm.» Das Bewusstsein dafür sei gering, die Wahrscheinlichkeit aber relativ hoch. Der Bund müsse deshalb rasch einen Plan entwickeln, der klar aufzeige, wie er der drohenden Lücke begegnen will.

Wirtschaft hinter Netto-Null-Ziel

Das Klimaprogramm der Wirtschaft wird laut Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl auf wissenschaftsbasierte Ziele nach der Methode der Science Based Targets initiative (SBTi) ausgerichetet. Schub verleihen soll diesem ein gemeinsames Projekt zur Förderung von SBTi mit dem Verein «Go for Impact».

Damit bestätige die Wirtschaft ihr Netto-Null-Ziel beim CO2-Ausstoss bis 2050. Mehr als 60 Schweizer Firmen hätten sich dieser Initiative bereits angeschlossen.

Mit der Methode könne sich jedes Unternehmen wissenschaftsbasierte Klimaziele setzen und selber ausrechnen, wie schnell es seine Emissionen senken muss, um das Ziel zu erreichen. Damit verfolge die Wirtschaft konsequent den Weg, «sich als innovativste und wirksamste Kraft im Klimaschutz zu etablieren», betonte Rühl.

Economiesuisse-Präsident Mäder sieht in der Einschränkung des Steuerwettbewerbes durch die internationale Steuerreform der OECD- und G20-Staaten eine weitere grosse Herausforderung. Hier appellierte er an die «Kreativität und den Mut» von Bund und Kantonen, ihren finanziellen und rechtlichen Spielraum für Massnahmen zur Standortförderung zu nutzen.