EDA fliegt Deza-Mitarbeitende aus Afghanistan aus
«Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich täglich», sagte Livia Leu, Staatssekretärin beim Aussendepartement EDA, am Freitagabend vor den Medien in Bern. «Wir sind sehr besorgt über diese Entwicklung.» Es müsse dringend ein politischer Dialog aufgenommen werden. «Die Schweiz verurteilt die Verstösse gegen das Völkerrecht, die in Afghanistan begangen werden», sagte Leu weiter, «das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte müssen eingehalten werden».
Die schlechte Sicherheitslage betreffe aber auch die Schweizer Mitarbeitenden des EDA in Afghanistan. Seit 2002 ist die Schweiz mit einem Kooperationsbüro vor Ort, das die Programme der Deza umsetzt. Die politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Afghanistan werden hingegen durch die Schweizerische Botschaft in Islamabad in Pakistan gepflegt.
Die Schweiz habe nun entschieden, alle sechs Schweizer Mitarbeitenden des Deza-Kooperationsbüros in Afghanistan in die Schweiz zurück zu holen, erklärte Leu.
Lokale Mitarbeitende erhalten Asyl
Die rund 40 lokalen Mitarbeitenden der Deza in Afghanistan und ihre Kernfamilien werden ebenfalls in die Schweiz fliegen - mit einem humanitären Visum. Es dürfte sich insgesamt um 200 Personen handeln, erklärte Mario Gattiker, Staatssekretär beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Diesen Entscheid habe Justizministerin Karin Keller-Sutter gefällt.
Die lokalen Mitarbeitenden reisen im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in die Schweiz und erhalten Asyl.
«Weil diese Afghanen für die Schweiz arbeiteten, besteht die Gefahr, dass sie als Kollaborateure des feindlichen Westens angesehen und verfolgt werden», sagte Gattiker.
Des Weiteren habe das EDA Kenntnis von noch einer Schweizerin oder einem Schweizer in Afghanistan. Eine reisende Person sei registriert.
Alle Rückführung sind gestoppt
Die Sicherheitslage ist nun auch so schlecht, dass gar keine Asylsuchenden mehr nach Afghanistan zurückgeführt werden können - auch nicht schwer straffällig gewordene Personen.
Am Mittwoch hatte das SEM mitgeteilt, dass die Schweiz bis auf weiteres keine Rückführung abgewiesener Asylsuchender nach Afghanistan mehr durchführe.
Einzig bei schwer straffälligen Personen könne dies noch der Fall sein. Die afghanischen Behörden würden derzeit keine Staatsangehörigen zurücknehmen, erklärte nun Gattiker. Niemand werde deshalb mehr nach Afghanistan ausgeschafft.
Afghanistan hatte die Schweiz bereits Anfang Juli gebeten, wegen der schwierigen Sicherheitslage und der Corona-Pandemie vorerst keine Rückführungen mehr durchzuführen. Die Schweiz hielt trotzdem an den Ausschaffungen fest.
Schweizer Engagement wird fortgesetzt
Obwohl das Personal des Kooperationsbüros der Deza zurückgeholt werde, bleibe das Engagement der Schweiz aufrecht, sagte Deza-Direktorin Patricia Danzi.
Die humanitären Partnerorganisationen der Schweiz würden ihre Arbeit in Afghanistan fortführen. Es werde in nächster Zeit in Afghanistan, aber auch in den Nachbarstaaten Unterstützung brauchen. Man werde nun prüfen, wie die Schweiz in Afghanistan und in der ganzen Region am besten helfen könne.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Abzug der internationalen Truppen Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen mehr als die Hälfte aller Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Kandahar, der zweitgrösste Stadt des Landes, befanden sich die Taliban zuletzt wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Kabul.