Ehe für alle: Operation Libero startet Kampagne mit Hochzeitsfeier
Die Ehe gilt in der Schweiz als Grundrecht - festgeschrieben in Artikel 14 der Schweizer Bundesverfassung, wie Libero in einer Mitteilung vom Dienstag in Erinnerung ruft. Dieses verfassungsmässige Recht auf Ehe gelte aber momentan nicht für gleichgeschlechtliche Paare.
Ein Grundrecht dürfe kein Privileg sein. Und diese Ungleichbehandlung von gewissen Paaren durch den Staat sei mit den liberalen Grundsätzen der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung unvereinbar. Gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien seien in der Schweiz eine gelebte gesellschaftliche Realität, schreibt Libero.
«Niemand verliert»
«Wenn wir gleichgeschlechtliche Paare rechtlich gleich behandeln, wird niemandem etwas weggenommen», schreibt Operation Libero. In diesem Sinne gelte: «Niemand verliert, wenn die Liebe gewinnt».
Die Ehe für alle verbessere auch die Rechtslage der Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren. Damit nehme der Staat seine Rolle wahr, allen Eltern die besten Rahmenbedingungen im Sinne des Kindeswohls zu ermöglichen.
Mit der Ehe für alle werde gleichgeschlechtlichen Paaren der Zugang zu wichtigen Rechten und eine vollwertige gesellschaftliche Anerkennung gewährt, heisst es weiter. Zentrale Ungleichheiten - unter anderem in der erleichterten Einbürgerung, im Bezug von Witwenrente, aber auch im Bereich der Adoption und Fortpflanzungsmedizin - würden behoben.
Eingetragene Partnerschaft dank Parlament
Im Dezember hatte das Parlament Gesetzesänderungen beschlossen, die die Ehe für Paare des gleichen Geschlechts öffnet. Seit 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen, heiraten dürfen sie jedoch nicht - im Gegensatz zu 16 Ländern in Europa und sämtlichen Nachbarstaaten der Schweiz ausser Italien.
Ein Komitee mit Vertreterinnen und Vertretern der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP ergriff das Referendum gegen die Vorlage. Die Gegner kritisieren, dass die Ehe für alle auf Gesetzesebene ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Die Samenspende für Frauen-Paare bezeichnen sie als «rechtlich und moralisch bedenklich». Das Kindeswohl bleibe auf der Strecke.
Die Bewegung Operation Libero sammelte daraufhin über 108'000 Unterschriften für eine Petition zugunsten der Ehe für alle.