Ein Viertel weniger Firmensteuern: Bern kündigt Sparprogramm an
Noch hat die Rezession die Schweizer Wirtschaft nicht erreicht. Sie schwächelt erst. Doch bereits ist klar, dass die Stadt Bern im letzten Jahr massiv weniger Steuern eingenommen hat. Und zwar insgesamt etwa 30 Millionen Franken weniger als geplant. Das teilt die Stadtregierung am Montag mit. Darum erwartet der Gemeinderat für 2019 neu unter dem Strich ein Minus in zweistelliger Millionenhöhe statt wie zuletzt meist einen ausgeglichenen Jahresabschluss oder gar zweistellig im Plus.
Das Minus für das vergangene Jahr begründet der Gemeinderat vor allem mit Mindereinnahmen von einem Viertel bei den Gewinnsteuern von juristischen Personen. Die Steuererträge der Bernerinnen und Berner dagegen seien im letzten Jahr lediglich um vier Prozent zurückgegangen. Zudem schreibt die Hauptstadtregierung, dass sie die Mindereinnahmen nicht für einen einmaligen Ausrutscher hält, sondern auch für das laufende Jahr mit tieferen Einnahmen aus den Steuern rechnet.
Darum will der Berner Gemeinderat möglichst rasch Gegensteuer geben und kündigt ein «umfassendes» Sparprogramm an. Dieses – verspricht die rot-grün dominierte Stadtregierung jedoch – solle die Investitionen in die Stadtentwicklung und Steigerung der Lebensqualität nicht tangieren. Erste Kürzungsvorschläge würden mit der Rechnung 2019 vorgestellt.