Kampfjet F-35

Eine Gegeninitiative scheint realistisch – wartet der Bundesrat jetzt mit dem Kauf?

27. Mai 2022, 13:10 Uhr
Die Allianz gegen den Kauf von F-35-Kampfjets hat die nötigen 100'000 Unterschriften für eine Initiative zusammen. Eine Volksabstimmung vor dem Auslaufen der Kaufverträge im März 2023 ist daher weiterhin möglich – sofern denn der Bundesrat will.

Über 100'000 Menschen haben in weniger als neun Monaten die Initiative gegen den Kauf von F-35-Kampjets unterschrieben, schreibt die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) in einer Medienmitteilung. Zurzeit würden noch Reserveunterschriften gesammelt, die es als Absicherung braucht, um genügend gültige Unterschriften einreichen zu können. Die Allianz gegen den F-35 wolle deshalb alle dazu aufrufen, weiterhin Unterschriften zu sammeln.

Bundesrat wird bezichtigt, nicht zu warten

Die Frist für die Einreichung der Initiative läuft noch längere Zeit, bis am 1. März 2023. Da die Allianz gegen den F-35 bereits vor diesem Datum eine konstruktive Debatte über diese Beschaffung anfechten will, habe man die Unterschriften trotzdem jetzt schon mit Hochdruck gesammelt, so die GSoA weiter. “Aufgrund der explodierenden Kosten des F-35  und zahlreicher Mängel an diesem Tarnkappenbomber wäre eine Debatte dringend notwendig”, sagt denn auch Marionna Schlatter (Grüne) vom Initiativkomitee.

“Genau diese Debatte wird durch das undemokratische Verhalten vom Bundesrat und den bürgerlichen Parteien jedoch verhindert”, so Schlatter weiter. Sie spricht den Entscheid des Bundesrats an, die Kaufverträge noch vor März 2023 zu unterzeichnen, ohne die Initiative zu beachten. Der Bundesrat setze sich damit über sein eigenes Versprechen hinweg, die Initiative abzuwarten.

F-35 sei ein milliardenschweres Risiko

Gleichzeitig ignoriere er zwei der wichtigen Kontrollorgane im Schweizer Staatswesen, glaubt die GSoA. Sowohl die Geschäftsprüfungskommission (GPK) als auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hätten ihre Untersuchungen zur Kampfjet-Beschaffung noch gar nicht beendet. Die GSoA befürchtet, dass der Bundesrat der Bevölkerung das Recht nehmen wolle, über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abzustimmen.

«Berichte aus den USA zeigen regelmässig: Der F-35 ist ein milliardenschweres Finanzrisiko und ungeeignet für die wichtigen luftpolizeilichen Aufgaben in der Schweiz», schreibt die GSoA in der Mitteilung. Die Allianz gegen die Kampfjets fordert den Bundesrat und das Parlament nun auf, den nötigen politischen Willen aufzubringen, um die Abstimmung möglich zu machen.

(mhe)

Quelle: Today-Zentralredaktion
veröffentlicht: 27. Mai 2022 08:34
aktualisiert: 27. Mai 2022 13:10
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