Einigung mit Brüssel zu gemeinsamem Markt für Emissionszertifikate

Das sagte Umweltministerin Doris Leuthard der Nachrichtenagentur sda am Rande des WEF. «Auf technischer Ebene ist das Abkommen auf der Ziellinie.» Details dazu gab die Bundesrätin nicht preis. Bei den Verhandlungen war auch der Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem ein Thema. Im Gegensatz zur Schweiz hat die EU diesen Schritt schon 2012 gemacht.

Die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte bildet die Grundlage für einen gemeinsamen CO2-Markt. Ein solcher ist für die Schweiz entscheidend, damit das System überhaupt funktioniert. Mit etwas über fünfzig teilnehmenden Unternehmen ist der Schweizer Markt zu klein für eine solide Preisbildung.

Der Bundesrat sah sich bereits gezwungen, in Härtefällen ausländische Emissionszertifikate zu anerkennen, weil nicht genügend Schweizer Emissionsrechte zu tragbaren Preisen zur Verfügung standen. Der EU-Markt ist mit rund 12'000 Unternehmen viel liquider, den Unternehmen steht dort mehr kostengünstiges Reduktionspotenzial zur Verfügung.

In nächster Zeit werden sie davon allerdings nicht profitieren können. Wie alle anderen fertig verhandelten Abkommen verschwindet nun auch jenes zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme in der Schublade. Die EU ist nicht bereit, mit der Schweiz weitere Abkommen abzuschliessen, so lange die institutionellen Beziehungen nicht in einem neuen Vertrag geregelt sind.

Die Verhandlungen darüber sind im Gang, bei der Frage der Streitbeilegung ist bisher aber keine Einigung zu Stande gekommen. Zudem liegt der Schatten der Masseneinwanderungsinitiative über dem Dossier: Schränkt die Schweiz bei deren Umsetzung die Personenfreizügigkeit ein, ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über institutionelle Fragen ohnehin schwierig.

Das Emissionshandelssystem ermöglicht Unternehmen, Treibhausgase dort zu reduzieren, wo es am günstigsten ist. Ihnen wird eine beschränkte Menge Emissionsrechte zugeteilt, die aber gehandelt werden können.

In der Schweiz ist der Emissionshandel seit 2013 im CO2-Gesetz verankert. Grosse, energieintensive Unternehmen, etwa aus den Bereichen Zement, Chemie, Papier oder Fernwärme, nehmen obligatorisch am Emissionshandel teil. Mittlere Unternehmen können sich dem Emissionshandelssystem anschliessen. An das Emissionshandelssystem angeschlossene Unternehmen sind von der CO2-Abgabe befreit.