Einwanderung als Grund für tieferes Wirtschaftswachstum der Schweiz

Eine Studie der Stiftung für bürgerliche Politik kommt zum Schluss: Die Einwanderung ist für die schwache Produktivitätsentwicklung der Schweizer Wirtschaft verantwortlich. Die Stiftung, hinter der die SVP steht, präsentierte die Resultate der Auftragsstudie am Freitag in Bern den Medien. Erstellt hat die Studie das Londoner Forschungsinstitut Europe Economics. Sie sei im Kontext zur Volksabstimmung vom 27. September entstanden, schreiben die Studienautoren in der Zusammenfassung. Konkret geht es also um die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» der SVP, auch Begrenzungsinitiative genannt.

Ziel der Studie ist es, die Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union auf die Schweizer Wirtschaft abzuschätzen, insbesondere auf das Bruttoinlandprodukt (BIP). «Unsere Untersuchung der sieben Verträge hat gezeigt, dass der allergrösste Teil der BIP-Effekte auf die Personenfreizügigkeit, den Abbau technischer Handelshemmnisse und die Luftfahrt zurückgeht», wird Studienleiter Andrew Lilico in einer Mitteilung der Stiftung für bürgerliche Politik zitiert.

«Personenfreizügigkeit hat Schweiz ärmer gemacht»

Während die Handelserleichterungen und das Flugverkehrsabkommen gemäss den Modellrechnungen der Autoren zwischen 2002 und 2017 einen leicht positiven Einfluss auf das BIP pro Kopf hatten, hat die Personenfreizügigkeit rund 4,4 Prozentpunkte an Wachstum des BIP pro Kopf gekostet. Grund ist gemäss der Studie unter anderem eine Kombination aus Einwanderern mit tieferer Durchschnittsproduktivität und steigenden Sozialausgaben.

Hätte die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU 2002 nicht eingeführt, wäre das BIP pro Kopf für die einheimische Bevölkerung gemäss der Studie heute 0,7 Prozent höher. Für die Gesamtbevölkerung wären es laut Studie gar 1,5 Prozent. «Die Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Bevölkerung ärmer gemacht», lautet das Fazit der Stiftung für bürgerliche Politik. Der Wohlstandsverlust würde durch die übrigen bilateralen Verträge nur zu einem kleinen Teil ausgeglichen.

Widerspruch zu bisherigen Studien aus der Schweiz

Am 27. September stimmt die Schweiz über die SVP-Begrenzungsinitiative ab. Diese verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU in der heutigen Form respektive Neuverhandlungen. Scheitern diese binnen zwölf Monaten müsste der Bundesrat das Abkommen kündigen. Bundesrat und Parlament lehnen die Volksinitiative – von den Gegnern auch als Kündigungsinitiative bezeichnet – ebenso wie alle grossen Parteien ab.

Anders als die aktuelle Studie sind die meisten Ökonomen in der Schweiz bisher jeweils zum Schluss gekommen, dass sich die Personenfreizügigkeit – respektive die sogenannten «Bilateralen I» – unter dem Strich für die Schweiz lohnen würden. Dies weil das Vertragspaket zu einem generellen Wirtschaftswachstum als auch zu einem Wachstum pro Kopf führe.

(agl/gb./sat)