Energie-Präsident: «Bundesrat sollte Strommangellage ausrufen»
Nur so könnten vorsorglich «relativ schmerzfreie» Sparmassnahmen verfügt werden, wie etwa die Abschaltung von Schaufensterbeleuchtungen. Ohne Ausrufung der Mangellage fehle Kantonen und Bund die Kompetenz dazu, sagte Schmidt im am Samstag veröffentlichten Interview.
Ihm fehle zudem ein klarer Krisenplan des Bundes im Falle eines Strommangels. «Ich als Präsident der Energiedirektorenkonferenz kenne keinen», so Schmidt. Beim Gas lägen Verordnungsentwürfe vor, beim «viel komplexeren» Strom hingegen nicht. Dabei gehe es um die Frage, was als erstes abgeschaltet und wie lebenserhaltende Infrastruktur aufrechterhalten würden. «Anders als Corona ist das eine planbare Krise. Wir müssen sie darum planen - jetzt.»
Plünderungen verhindern
Im Blick hat er auch die Folgeproblem von Abschaltungen. Es gehe darum, wie die Bevölkerung reagiere, wenn Internet und Mobilfunk nicht mehr funktionierten, wie die Kommunikation der Behörden funktionierte - und wie Einbrüche und Plünderungen verhindert werden könnten. «Doch von Bundesebene hören wir dazu nichts», sagte Schmidt.
Er plädiert für die Schaffung eines departementsübergreifenden Krisenstabs auf Bundesebene. Dieser müsse eng mit den Kantonen zusammenarbeiten. «Die Kantone wollen nicht wieder - wie in der Covid-Krise - erst in letzter Minute informiert oder über eine Pro-forma-Vernehmlassung einbezogen werden», so Schmidt.
Im Walliser Parlament für «freiwillige Massnahmen»
Die Energiekrise hatte Schmidt bereits am Freitag im Walliser Parlament lange beschäftigt. Über drei Stunden lang wurden rund zwanzig Anträge zum Thema Energie debattiert.
Unter den abgelehnten Texten befand sich auch eine dringliche Motion der Grünen, welche die Nutzung von Leuchtreklamen im Freien und die Innenbeleuchtung von Nicht-Wohngebäuden in diesem Winter einschränken wollte.
Schmidt, Vorsteher des Finanz- und Energiedepartements, hatte sich für «Empfehlungen, freiwillige Massnahmen und gemeinsame Anstrengungen» ausgesprochen: «Wie der Bund mitgeteilt hat, befinden wir uns derzeit nicht in einer Krisensituation; wir werden die Massnahmen jedoch an die Entwicklung der Situation anpassen.»
Wirtschaftsverbände gegen Notverordnung
Die Reaktion seitens Wirtschaftsverbänden auf eine sofortige Ausrufung der Strommangellage waren am Samstag verhalten. «Auch Swissmem ist beunruhigt, dass der Bundesrat den Ernst der Lage nicht erkannt hat - wie schlimm die Folgen von Kontingentierungen und Abschaltungen bei Strom und Gas wären», sagte Stefan Brupbacher, Direktor des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) zu Schweizer Radio SRF.
Allerdings setzt Swissmem auf eine freiwillige Beteiligung der Bevölkerung. "Wenn wir es selber entscheiden, wenn diese Massnahmen selber kommen, dann ist die Umsetzung viel einfacher, dann trägt das Volk diese Massnahmen mit.
Auch der Gewerbeverband ist gegen verbindliche Entscheide des Bundes. «Wenn man in die Notverordnung übergeht, dann liegt alle Kompetenz beim Bundesrat. Und wir meinen, die Wirtschaft setze alles daran, durch die Planung von Sparplänen zu schauen, wo es Potential gibt, um Strommangellagen zu überwinden», sagte Gewerbeverband-Direktor Hans-Ulrich Bigler ebenfalls zu SRF.
Die Unternehmen könnten bereits heute ohne Verordnungen Strom sparen. «Wenn sie das Licht im Schaufenster löschen wollen, dann können sie das heute schon umsetzen, dazu braucht es keine Notverordnungen», sagte der Direktor.
Der Bundesrat will in den kommenden Wochen konkrete und verbindliche Massnahmen zum Stromsparen prüfen, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Samstagsrundschau des Radio SRF sagte.