Entscheid über Verlängerung der Hilfe für Selbstständige fällt erst im September

(mg/sat) National- und Ständerat tagen im September erneut im Rahmen einer ausserordentlichen Session. Wie die Büros der beiden Räte am Donnerstag mitteilten, wird diese Session in der Kalenderwoche 37 stattfinden. In der selben Woche wird auch die offizielle Herbstsession der eidgenössischen Räte starten.

64 Mitglieder des Nationalrats hatten eine derartige Sondersession verlangt, heisst es in der Mitteilung. Dabei solle raschestmöglich über mehrere Vorstösse über die Verlängerung der Unterstützungsmassnahme für Selbstständige entschieden werden. Der Bundesrat hatte diese Ende Mai auslaufen lassen. Initiantin der Sondersession ist die Ratslinke, die sich enttäuscht zeigt über die späte Ansetzung.

FDP und SP wetteifern um Wirtschaftsfreundlichkeit

SP und Grüne sprechen in Mitteilungen von einem «fahrlässigen» und «fragwürdigen» Entscheid. «Die Bürgerlichen lassen mit ihrer Blockadepolitik Zehntausende Menschen im Regen stehen», wird SP-Präsident Christian Levrat zitiert. Die SP habe sich gewünscht, dass das Parlament zu den umstrittenen Punkten noch der Sommerpause tagen könne. Der Zeitpunkt einer ausserordentlichen Session wird jedoch durch die Büros beider Räte festgelegt.

Auf Twitter schreibt SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der Antrag auf den September-Termin sei im Büro von der FDP gekommen. Debatten und Abstimmungen im Büro sind geheim. Die FDP erwidert auf Social Media: «Es braucht unbestritten Lösungen.» Allerdings gehe es mit einer Session im Juli «nicht schneller». Überdies hätte SP-Bundesrat Alain Berset ja früher handeln können. Dem hält Nordmann entgegen, wäre die Terminfrage der Sondersession am Donnerstag im Büro im Sinne der SP entschieden worden, müsse der Bundesrat bereits im Juli entscheiden.

Nach dem vorzeitigen Abbruch der Frühjahrssession hatten sich National- und Ständerat bereits Anfang Mai zu einer ausserordentlichen Session nur zu Themen betreffend die Coronakrise getroffen. Zudem hat der Nationalrat in der eben zu Ende gegangenen Sommersession für Ende Oktober eine dritte Sondersession beschlossen um die ausgefallenen Tage nachzuholen respektive hängigen Geschäfte abzuarbeiten.